»Er sieht sie im Dienst der Außenpolitik«
Interview: Max Grigutsch
Alberto Márquez Kempff (Name geändert) ist Student der Universität zu Köln und aktiv beim Palästina-Camp Köln
Sie beanstanden, dass palästinasolidarische Studenten an der Universität zu Köln von der Unileitung schikaniert werden. Worum geht es?
Im Sommer 2024 fand eine symbolische Protestaktion vor der Uni statt, die gemeinhin als Blockade bekannt ist. Real sah das so aus, dass sich ein paar Leute mit Zelten vor den Haupteingang der Uni gesetzt hatten. Es gab aber andere Eingänge. Gefordert wurde ein Gespräch mit dem Rektor, weil die Uni in diversen Stellungnahmen verdeutlicht hatte, dass sie an der Seite Israels steht. Kooperationen mit Israel wurden nicht aufgekündigt, der Meinungskorridor an der Uni ist sehr eng. Unsere Gruppe hatte eine öffentliche Diskussion im größeren Rahmen gefordert, darüber, welche Rolle die eigene Uni in der Rechtfertigung israelischer Kriegsverbrechen in Gaza spielt. Dem hat der Rektor nicht zugestimmt. Er wollte mit zwei Vertretern hinter verschlossenen Türen ein halbstündiges Gespräch führen. Als wir den Vorschlag verweigerten, hat die Unileitung die Polizei gerufen. Elf Leute, manche davon minderjährig, stehen jetzt vor Gericht. Ihnen werden Nötigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen.
Was ist den Betroffenen seither widerfahren?
Eine Person wurde schon zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter sah den Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt, aber den des Hausfriedensbruchs. Das ist ein Antragsdelikt, es wird nur verfolgt, wenn der Betroffene Strafantrag stellt. Das heißt, die Uni könnte den Antrag zurückziehen. Statt dessen hetzt sie den Staat auf die eigenen Studierenden. Empörend ist auch, dass kein realer Diskurs stattgefunden hat. Die Uni will die Auseinandersetzung juristisch lösen und stellt sich nicht der Diskussion.
Hinzu kommt ein extrem unehrliches Auftreten nach außen. Kürzlich äußerte die Uni in einer Kölner Zeitung, dass sie überlegt habe, die Strafanträge zurückzuziehen. Das sei aber rechtlich nicht möglich. Unserer Einschätzung nach ist das jederzeit bis zum Abschluss des Strafverfahrens möglich. Die Uni entscheidet aktiv, die Strafverfolgung weiterlaufen zu lassen, versucht in der Presse jedoch besser davonzukommen. Weiterlesen in jungewelt.de
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