»Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD«

Interview mit Friedrich Merz

»Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD«

Deutschland hat nicht nur gegenüber den Juden im eigenen Land eine besondere Verantwortung, sondern auch gegenüber dem jüdischen Staat, Israel. Wie würden Sie dieser nachkommen, sollten Sie Bundeskanzler werden?
Ich habe gute persönliche Kontakte im Land und war in den vergangenen zwei Jahren zweimal zu Besuch bei unseren Freunden in Israel. Dort habe ich mit Vertretern der Regierung, einschließlich Benjamin Netanjahu, intensive Gespräche geführt. Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können. Ich werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen. An der engen Verbindung zu Israel lassen wir als CDU zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel.

Gegen Netanjahu liegt ein Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen angeblicher Verbrechen im Gazakrieg vor. Was wäre denn ein Weg, auf dem er in Deutschland einreisen könnte, ohne verhaftet zu werden?
Wir werden dafür eine juristische Lösung finden. Der Internationale Strafgerichtshof ist einst gegen autoritäre Staaten mit demokratisch nicht legitimierten Regierungen gegründet worden. Israel ist die einzige Demokratie im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Es ist unvorstellbar, dass ein Repräsentant dieses Staates nun ausgerechnet wegen einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr in die Staaten der Europäischen Union einreisen können soll.

Unter der Ampel gab es vorübergehend ein De-facto-Waffenembargo gegen Israel. Wie würden Sie das handhaben, wenn Sie Bundeskanzler werden würden?
Die Waffenlieferungen an Israel sind für mich dadurch nicht infrage gestellt. Wir als Unionsfraktion haben im Deutschen Bundestag immer wieder deutlich gemacht: Wir wollen und müssen Israel auch in Zukunft helfen, sein Selbstverteidigungsrecht wahrzunehmen. Das Lavieren der bisherigen Bundesregierung und auch die erkennbare Täuschung der Öffentlichkeit über das, was tatsächlich aus Deutschland geliefert wird, würde unter meiner Führung nicht fortgesetzt werden. Weiterlesen des ganzen Interviews in der juedischen-allgemeinen.de