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EUropas Kriegsagenda nimmt Gestalt an
Die Ankündigung von Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu wollen, hat der EU-Führung offenbar Angst eingejagt. Nun treibt sie ihre eigene Agenda voran. – English version here
Der erste Schritt war ein „Leak“ in der „Financial Times“. Demnach plant die EU-Kommission, dutzende Milliarden aus dem EU-Budget für Regionalpolitik und Kohäson für Rüstung und Verteidigung umzuwidmen.
Das geht zwar nicht ohne Zustimmung der EU-Staaten und wäre wohl auch vertragswidrig – die EU darf keine Rüstungsprojekte direkt finanzieren. Dennoch zeigt es, wie Kommissionschefin von der Leyen denkt.
In einem zweiten Schritt erklärte die designierte neue EU-Außenvertreterin Kallas, dass ein „Sieg der Ukraine“ für die EU höchste „Priorität“ habe und die Daumenschrauben gegen China angezogen werden sollen. Weiterlesen in lostineu.eu
Die Art und Weise und Unverfrorenheit, mit denen die femininen EU-Schranzen (vdL, Kallas u. Metsola) ihren Gefühlen u. Vorurteilen gegenüber dem Kreml freien Lauf lassen untergräbt nicht nur die Demokratie in der EU sondern auch deren Sicherheit. Herr lass‘ Hirn wachsen!