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Ministerpräsidentenwahl in Sachsen BSW kündigt Votum für Kretschmer an – unter Bedingungen

13. November 2024 Evelyn Hecht-Galinski Gastbeiträge, Neuigkeiten

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-bsw-kuendigt-votum-fuer-michael-kretschmer-an-unter-bedingungen-a-1cd7f6be-0538-4110-b2a2-10d243b9cd18

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen BSW kündigt Votum für Kretschmer an – unter Bedingungen

In Dresden sind die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD gescheitert. Dennoch könnte die Wagenknecht-Partei Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten wählen. Die Bedingung: Zusicherungen in der Migrations- und Finanzpolitik.

13.11.2024, 12.11 Uhr

BSW-Politikerin Sabine Zimmermann: Kretschmer kann »bei der Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen des BSW rechnen«

Foto: Robert Michael / dpa

Nach dem Scheitern der Sondierung für eine mögliche Brombeer-Koalition wollen in Sachsen CDU und SPD über eine Minderheitsregierung beraten. Für eine mögliche Wiederwahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten stellt das aus den Gesprächen ausgestiegene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun Stimmen in Aussicht – allerdings nicht bedingungslos. Wenn Kretschmer zusichern könne, »dass wichtige Maßnahmen beispielsweise in der Migrationspolitik und der Finanzpolitik umgesetzt werden, dann kann er bei der Wahl zum Ministerpräsidenten mit Stimmen des BSW rechnen«, sagte BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem Nachrichtenmagazin »Politico Weiterlesen in spiegel.de

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