Israel arbeitet daran, Al Jazeera zu schließen

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In dieser Fotoillustration wird ein Aljazeera-Logo auf einem Smartphone am 23. März 2023 angezeigt [Mateusz Slodkowski/SOPA Images/LightRocket via Getty Images].

Israel arbeitet daran, Al Jazeera zu schließen

17. Oktober 2023

Einem offiziellen israelischen Sender zufolge ist der israelische Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara dabei, eine Dringlichkeitsverordnung vorzulegen, die es Israel erlaubt, den Betrieb des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel einzustellen und dessen Ausstrahlung von dort aus zu unterbinden.

Die Verordnungen wurden vom israelischen Kommunikationsminister Shlomo Karhi vorgeschlagen, und seine Version gibt ihm die Befugnis, „den Rat für Kabel- und Satellitenrundfunk anzuweisen, die Sendelizenz eines ausländischen Mediums zu widerrufen, seine Büros zu schließen und seine Ausrüstung zu beschlagnahmen, wenn er der Meinung ist, dass die Sendungen des Senders der Staatssicherheit schaden“, so die Times of Israel.

Karhi hatte Al Jazeera zuvor beschuldigt, „die Sicherheit der israelischen Streitkräfte zu gefährden“, indem er deren Stellungen filmte und Erklärungen der palästinensischen Gruppe Hamas verbreitete.

Baharav-Miara lehnt den Vorschlag jedoch ab, weil nach der derzeitigen Fassung der Vorschriften der Kommunikationsminister und nicht der Verteidigungsminister Yoav Gallant befugt ist und die Anordnungen gegen ausländische Medien nicht von einem Bezirksgericht genehmigt werden müssen.

Das Sicherheitskabinett berät derzeit über die Verordnungen, und der Kommunikationsminister drängt darauf, die Verordnungen trotz des Widerstands des Generalstaatsanwalts zu genehmigen.

Am Montag hatte der öffentlich-rechtliche Sender Kan erklärt, der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad unterstütze den Antrag auf Schließung der Büros von Al Jazeera, da die Reporter des Senders „militärische Aufmarschgebiete und andere sensible Orte enthüllten, während sich die israelischen Streitkräfte im Süden für eine mögliche große Operation im Gazastreifen versammeln“.

In einer Erklärung vom 13. Oktober machte das Al Jazeera Media Network Israel für den Angriff auf die Journalisten im Südlibanon verantwortlich.

Al Jazeera bestätigte, dass Israel bei dem Angriff an der libanesischen Grenze, bei dem ein Journalist getötet und fünf weitere, darunter zwei von Al Jazeera, verletzt wurden, sein Netzwerk und internationale Mediennetzwerke ins Visier nahm.

Im vergangenen Jahr hatte ein israelischer Scharfschütze die Al Jazeera-Journalistin Shereen Abu Akleh ins Visier genommen, als sie über eine Razzia im Lager Jenin im besetzten Westjordanland berichtete, was international für Aufsehen sorgte.

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