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17. 02. 2025 | Die „demokratischen Parteien“ im Bundestag haben, wie berichtet, eine Vereinbarung getroffen, nur 30 ausgewählten Organisationen Fragen zu deren Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl zu beantworten. Welche Organisationen sie wie ausgewählt haben, wollten sie geheim halten. Aber ein stolzer Lobbyist hat das wählerverachtende Verfahren gegenüber einer Zeitung ausgeplaudert.

In einem Beitrag vom 12. Februar gibt die Pharmazeutische Zeitung den Inhalt eines Gesprächs mit Ralf Denda wieder, dem Stabstellenleiter Politik bei der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Autor ist Chefredakteur Alexander Müller. Diesem gegenüber hat Denda ausgeplaudert, wie die Verbände mit Fragerecht ausgewählt wurden. Die Parteien des Kartells wollten das eigentlich geheim halten. Gegenüber Netzpolitik.org, die am 10. Januar über das Parteien-Informationsverhinderungskartell berichteten, hatte nur die SPD auf die Frage geantwortet, wie die Liste zustandegekommen ist, und zwar mit der Auskunft, das sei vertraulich. Auch wer auf der Liste steht, scheint vertraulich.

Von Apothekenlobbyist Denda erfährt man nun über Chefredakteur Müller:

„Im verkürzten Wahlkampf zur Bundestagswahl haben sich die Parteien auf ein besonderes Verfahren verständigt. Jeder durfte fünf Organisationen benennen, die dann Wahlprüfsteine an alle schicken konnten. Das betrifft CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke, denn AfD und BSW wollten Denda zufolge bei dieser Art der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht mitmachen. Die ABDA wurde von der CSU ’nominiert‘. Angesicht von rund 6.000 registrierten Lobbyorganisation unter den 30 ausgewählten zu sein, ist laut Denda ein wichtiges Signal für die ABDA.“ Weiterlesen bei norberthaering.de