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„Kein Moratorium“ – Deutschland bestreitet Einstellung von Waffenexporten nach Israel
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (rechts) mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. (Foto: Videomitschnitt)
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Nach Berichten über einen Stopp der Waffenexporte nach Israel durch Deutschland dementiert Berlin die Nachricht.
Die deutsche Regierung dementierte am Mittwoch jegliche Einstellung der Waffenlieferungen an Israel, nachdem Berichte kursierten, dass sie die Genehmigung für Waffenexporte nach Tel Aviv gestoppt habe, berichtete Euro News.
„Es gibt kein Moratorium für Waffenexporte nach Israel, und es wird auch kein Moratorium geben“, wurde ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums von der israelischen Zeitung Haaretz zitiert.
„Die Bundesregierung entscheidet von Fall zu Fall über die Erteilung von Genehmigungen für Waffenexporte, wobei sie die aktuelle Situation berücksichtigt und außen- und sicherheitspolitische Erwägungen gemäß den rechtlichen und politischen Anforderungen einbezieht“, fügte der Sprecher laut der israelischen Zeitung Haaretz hinzu.
Am Mittwoch zuvor zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine nicht näher bezeichnete Quelle aus dem Umfeld des deutschen Wirtschaftsministeriums mit den Worten, dass Deutschland ‚neue Exporte von Kriegswaffen nach Israel gestoppt hat, während es sich mit rechtlichen Herausforderungen befasst‘.
Die Quelle gab an, dass der Stopp der Waffenexportlizenzen nach Israel „auf rechtlichen und politischen Druck von Gerichtsverfahren zurückzuführen ist, in denen argumentiert wird, dass solche Exporte aus Deutschland gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen“, berichtete Reuters.
Der Bericht wurde von mehreren Nachrichtenagenturen aufgegriffen, bevor er vom Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dementiert wurde.
Waffenverkauf an Israel
Ein Berliner Gericht wies am 12. Juni einen Eilantrag mehrerer Palästinenser aus Gaza zurück, die Genehmigung deutscher Waffenexporte nach Israel zu stoppen, und verwies dabei auf mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.
Die Kläger, die von Organisationen wie dem European Legal Support Centre (ELSC), Law for Palestine und dem Palestine Institute for Public Diplomacy unterstützt wurden, argumentierten, dass es Beweise für solche Verstöße in Israels Vorgehen gegen Palästinenser in der Enklave gebe.
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jedoch, dass die Kläger nicht nachweisen konnten, dass Entscheidungen über Waffenexporte anhängig waren, und stellte fest, dass Deutschland in diesem Jahr keine Waffenexporte genehmigt hatte.
Das Gericht erklärte außerdem, dass Deutschland wahrscheinlich keine Exporte genehmigen würde, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen würden.
Deutschland genehmigte 2023 Waffenexporte nach Israel im Wert von 326 Millionen Euro (354 Millionen US-Dollar), zehnmal mehr als 2022.
Im ersten Quartal dieses Jahres sanken die Genehmigungen jedoch auf rund 10 Millionen Euro, wie aus Daten des Wirtschaftsministeriums hervorgeht.
Der andauernde Völkermord in Gaza
Israel missachtet eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, und wird wegen seiner anhaltenden brutalen Offensive gegen Gaza international verurteilt.
Israel steht derzeit wegen Völkermordes an den Palästinensern vor dem Internationalen Gerichtshof und führt seit dem 7. Oktober einen verheerenden Krieg gegen Gaza.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden seit Beginn des andauernden Völkermords in Gaza am 7. Oktober 41.252 Palästinenser getötet und 95.497 verwundet.
Darüber hinaus werden mindestens 11.000 Menschen vermisst, die vermutlich unter den Trümmern ihrer Häuser im gesamten Gazastreifen ums Leben gekommen sind.
Israel gibt an, dass bei der Al-Aqsa-Flutoperation am 7. Oktober 1.200 Soldaten und Zivilisten getötet wurden. Israelische Medien veröffentlichten Berichte, wonach viele Israelis an diesem Tag durch „friendly fire“ getötet wurden.
Palästinensische und internationale Organisationen sagen, dass die Mehrheit der Getöteten und Verwundeten Frauen und Kinder sind.
Der israelische Krieg hat zu einer akuten Hungersnot geführt, vor allem im Norden des Gazastreifens, die zum Tod vieler Palästinenser, vor allem von Kindern, geführt hat.
(The Palestine Chronicle)
Übersetzt mit Deepl.com
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