Die Brandmauer für heute hat gehalten und Merz steht als begossener Pudel und gescheitert da. Kann ein gescheiterter „Pudel“ Kanzler werden? Auch scheint das BSW, anders als Sarah Wagenknecht es vorgab nicht für das Gesetz zusammen mit der AfD zu stimmen. Die Aufarbeitung der namentlichen Stimmabgabe der Abweichler der einzelnen Parteien wäre interessant. EHG
https://www.n-tv.de/politik/Union-scheitert-mit-Migrations-Gesetzentwurf-article25531203.html
Keine Mehrheit im Bundestag Union scheitert mit Gesetz zur Migrationsbegrenzung
31.01.2025, 17:14 Uhr
„Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand“, sagte Merz in der Debatte.
(Foto: Michael Kappeler/dpa)
Die Union will das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ durch den Bundestag bringen – im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung findet der Entwurf jedoch keine Mehrheit.
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
Nach Angaben von Pau gaben 693 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden. Weiterlesen in n-tv.de
Kommentar hinterlassen
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.