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Klatsche für Berlin: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Galant sowie Vertreter der palästinensischen Hamas erlassen. Ihnen würden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte der Gerichtshof in Den Haag mit. Das ist ein harter Schlag für Deutschland und die EU. Noch am Montag hatte sich Außenministerin Baerbock geweigert, auch nur minimale diplomatische Sanktionen – die Aussetzung des politischen Dialogs – gegen Israel zu verhängen. Kriegsminister Pistorius hatte Galant noch Ende September in Berlin empfangen und neue Rüstungsverträge unterzeichnet.
P.S. Der Haftbefehl gegen Netanjahu ist für EU-Staaten bindend, erklärte der Außenbeauftragte Borrell. Von Baerbock kam erstmal gar nichts…
22. November 2024 @ 10:07
Das war zu erwarten. Der Vorgang zieht sich ja schon eine Weile hin. Viel mehr interessiert mich eigentlich ob damit unsere Aussenfeministerin sich ebenfalls einer Straftat schuldig gemacht hat. Schliesslich hat sie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit aktiv mit befoerdert. Weiterlesen in lostineu.eu