Was für Aussichten!
https://qantara.de/artikel/deutsche-nahostpolitik-merz-netanjahu-und-staatsraeson
Wo Friedrich Merz steht, das hat der neue Bundeskanzler schon kurz nach seinem Wahlsieg im Februar klargemacht. Noch am Wahlabend telefonierte der CDU-Chef mit Israels Premierminister und sagte ihm zu, er werde „Mittel und Wege“ finden, dass Netanjahu Deutschland besuchen könne – ohne verhaftet zu werden.
Gegen Netanjahu und Israels Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November Haftbefehle erlassen. Merz stellte die Haftbefehle damit infrage.
Die neue Regierung aus Konservativen (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar ausdrücklich zur „Bewahrung und Weiterentwicklung der regelbasierten internationalen Ordnung auf der Basis des Völkerrechts, der universellen Geltung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen“, wie es darin heißt. Als größte Gefahr für diese Ordnung macht sie aber vor allem das Machtstreben von Putins Russland aus.
Das Machtstreben einer in Teilen rechtsradikalen israelischen Regierung, die im Gazastreifen einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung führt und den Küstenstreifen erklärtermaßen auf Dauer militärisch besetzen will, ist ihr keine Silbe wert. Weiterlesen in qantara. de
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