Musks Angriffe auf deutsche Politiker sind offenbar mit Trump abgestimmt

Was für eine gefährliche Entwicklung uns wohl noch unter diesem „Duo Infernal“ erwartet? EHG

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US-Medienbericht

Musks Angriffe auf deutsche Politiker sind offenbar mit Trump abgestimmt

Das Wall Street Journal hat in einem Artikel berichtet, wie es zu Musks Angriffen auf deutsche Politiker und zu seiner Unterstützung für die AfD gekommen ist. Offenbar war all das mit Trump abgestimmt, der von Olaf Scholz und Friedrich Merz nur wenig hält.
Von Thomas Röper

In Deutschland ist die Aufregung groß, seit Elon Musk den deutschen Kanzler auf X offen angreift und aktiv die AfD unterstützt. Vielen war von Anfang an klar, dass die Angriffe vom Musk auf europäische Politiker mit Trump abgesprochen und vielleicht sogar mit ihm koordiniert sind. Am Beispiel des britischen Premierministers Starmer habe ich das schon aufgezeigt.

Auch Musks Angriffe gegen Olaf Scholz und seine Unterstützung für die AfD sind offenbar nicht irgendeiner spontanen Laune von Musk entsprungen, wie das Wall Street Journal nun berichtet hat. Demnach habe Trump sich nach einem Telefonat mit Olaf Scholz abfällig über die deutschen Politiker geäußert. Olaf Scholz sei langweilig, meinte Trump, und seine Mitarbeiter erinnerten daran, dass Friedrich Merz sich früher negativ über Trump geäußert hat.

Über all das habe Trump in Anwesenheit von Mitarbeitern mit Elon Musk und seinem Vizepräsidenten Vance gesprochen, woraufhin Musk unmittelbar danach auf X mit seinen Angriffen auf Scholz begonnen hat, berichtet die Zeitung.

Da der Artikel viele interessante Details enthält, beispielsweise dazu, wie das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk auf X zu Stande gekommen oder wie es zu Musks Meinungsartikel in der „Welt“ gekommen ist, habe ich den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Elon Musks Angriff auf das deutsche politische Establishment

Der reichste Mann der Welt will die rechtsextreme Opposition der europäischen Großmacht stärken

Im Dezember veröffentlichte der amerikanische Milliardär und Trump-Vertraute Elon Musk auf seiner Social-Media-Plattform X einen sechs Wörter langen Satz, der die deutsche politische Landschaft erschütterte.

„Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb er und umarmte damit die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland, die die Ausweisung illegaler Migranten, den Austritt aus der Europäischen Union und eine Annäherung an Russland fordert.

Musk unterstützte die Partei, die gegen seine eigene Fabrik in Deutschland Wahlkampf betreibt und deren hochrangige Mitglieder vehement antiamerikanisch eingestellt sind, nach einem Gespräch in Mar-a-Lago mit Präsident Trump, Vizepräsident JD Vance und anderen. Während des Treffens attackierten Trump, Vance und Musk laut zwei mit dem Gespräch vertraute Personen die Vorsitzenden der etablierteren Parteien Deutschlands.

Die Episode zeigt, wie beiläufige Bemerkungen von Trump und Mitgliedern seines inneren Zirkels um die Welt gehen – verstärkt durch Musks Kontrolle über eine Social-Media-Plattform und seine eigene enorme Anhängerschaft. Musk, der versucht hat, mit X das europäische politische Establishment aufzurütteln, ist laut seinen öffentlichen Aussagen und laut einigen von denen, die mit ihm gesprochen haben, seit der Zeit sauer auf Deutschland und seine Politiker, als er mit Unternehmern und anderen sprach, die er über seine Social-Media-Plattform getroffen hat. Doch seine öffentlichen Bemühungen, der AfD Auftrieb zu geben, begannen Stunden nach dem Treffen in Mar-a-Lago Mitte Dezember.

Während des Treffens erzählte Trump seinen Gästen, dass er kürzlich einen Anruf vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz erhalten habe und dass er ihn langweilig finde, so zwei mit dem Gespräch vertraute Personen. Einer von Trumps Vertrauten sagte damals, Scholz habe Kamala Harris in den USA unterstützt, und sie sagten, Friedrich Merz, sein konservativer Rivale und wahrscheinlich nächster Bundeskanzler Deutschlands, habe Trump kritisiert.

Scholz und Merz würden nicht zur Amtseinführung eingeladen, sagte Trump und machte abfällige Bemerkungen über die deutsche Führung und die Handelspraktiken des Landes, so die Insider. Musk und Vance steuerten ebenfalls Kritik bei.

Stunden später postete Musk auf X seine Botschaft zur Unterstützung der AfD. Es folgte ein Meinungsartikel zur Unterstützung der AfD in einer deutschen Zeitung und ein Interview mit der Parteivorsitzenden auf X, in dem er sagte, das Parteiprogramm sei „einfach gesunder Menschenverstand“.

Musk antwortete nicht auf Anfragen um einen Kommentar. Das Weiße Haus antwortete nicht auf Anfragen um einen Kommentar.

Musks kritische Haltung gegenüber der deutschen Führung hatte sich schon lange vor dem Treffen in Mar-a-Lago herausgebildet. Musk, dessen Autobauer Tesla eine seiner größten Fabriken in Deutschland hat, sagte in einem Interview mit der AfD-Vorsitzenden, seine persönlichen Erfahrungen im Umgang mit der staatlichen Regulierung im Land und seine Beobachtungen über die politische Kultur dort hätten seine Ansichten geprägt. Der Milliardär sprach auch mit politischen Aktivisten, die die AfD unterstützen, und mit Unternehmern, die von der liberalen deutschen Politik und den aus ihrer Sicht belastenden Vorschriften frustriert waren.

Die Popularität der AfD ist in Deutschland seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren gestiegen. Im September errang die AfD ihren ersten Sieg bei einer Landtagswahl und Umfragen zufolge verfügt sie nach dem konservativen Block bundesweit nun über die zweitgrößte Wählerunterstützung.

Dennoch wird die Partei von vielen etablierten deutschen Politikern noch immer als politischer Paria betrachtet und es wird versucht, sie von der Macht fernzuhalten. Der deutsche Verfassungsschutz stuft einige Landesverbände der Partei als rechtsextremistische Organisationen ein. Einige hochrangige Persönlichkeiten sind entschieden pro-russisch und anti-amerikanisch eingestellt.

Björn Höcke, einer der beliebtesten Politiker der AfD, der die Partei im vergangenen Jahr zum Sieg bei der Landtagswahl in Thüringen führte, sagte dem Wall Street Journal 2017, die Darstellung von Adolf Hitler als absolut böse sei ein „großes Problem“.

Musk begann, auf X Kontakt zu anderen aufzunehmen, um über die AfD und Deutschland zu diskutieren. Im Juni letzten Jahres knüpfte er Kontakte zu Naomi Seibt, einer Social-Media-Aktivistin, die die Partei bei ihren fast 400.000 Followern auf X bewirbt. Die 24-Jährige brach ihr Studium ab und engagierte sich in sozialen Medien zunächst gegen Regelungen gegen die Verlangsamung des Klimawandels und die Covid-Impfpflicht. Heute schreibt sie über deutsche Politik.

Seibt sagte, Musk habe sie zur AfD und zur deutschen Politik generell befragt und wollte wissen, warum die Partei als extremistisch gelte. Er habe ihr gesagt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU seiner Meinung nach zunehmend unter Druck gerate, sagte sie.

„Ich habe erklärt, dass das Nazi-Stigma falsch ist: Die AfD hat nichts mit den Nationalsozialisten und Adolf Hitler zu tun, der ein imperialistischer Unterdrücker war, der andere Nationen erobern wollte“, sagte Seibt. „Ich habe ihm gesagt: ‚Die AfD ist eher wie ‚America First‘, wie die Trump-Bewegung.“

Musk vernetzte sich auch mit anderen X-Nutzern, darunter Stefan Tompson, einem 31-jährigen in Großbritannien geborenen Polen-Südafrikaner. Der in Warschau ansässige Unternehmer betreibt Visegrad24, einen Nachrichtenkanal, der auf X 1,2 Millionen Follower hat. Thompson kritisiert Massenmigration und unterstützt die Ukraine und Israel. Musk teilt regelmäßig seine und Seibts Beiträge.

„Musk weiß, dass Leben im Westen ein absolutes Privileg ist, und er möchte, dass die westlichen Gesellschaften erhalten bleiben“, sagte Thompson. „In einem Land wie Südafrika hätte er das, was er aufgebaut hat, nicht aufbauen können.“

Must sprach auch mit einem Unternehmerkollegen über Deutschland. Martin Varsavsky, ein in Madrid ansässiger Technologieinvestor, sagte, er sei ein langjähriger Freund von Musk, den er vor fast zwei Jahrzehnten im Haus von Sergey Brin, dem Google-Mitbegründer, kennengelernt habe.

Varsavsky gründete Inception Fertility, eines der größten Netzwerke von Fruchtbarkeitskliniken in den USA. Er erzählte Musk, wie er versuchte, sein Fruchtbarkeitsimperium in Deutschland auszuweiten, sein Vorhaben sich jedoch angesichts der deutschen Regulierung von Fruchtbarkeitskliniken als unhaltbar erwies.

Varsavsky sagte, Musk sei davon überzeugt, dass Deutschland, der Wirtschaftsmotor Europas, aufgrund niedriger Geburtenraten, Masseneinwanderung, Überregulierung und einer fragmentierten Mainstream-Politik vor dem Untergang stehe. Musk zeigte sich erstaunt darüber, dass Deutschland illegalen Einwanderern vom Moment ihrer Ankunft an Sozialhilfe zahlt, was „quasi faule Menschen ausfiltert“, sagte Varsavsky.

„Elon sieht die Welt nicht in den Kategorien links und rechts, er sieht sie in den Kategorien fleißiger und fauler Menschen“, sagte Varsavsky. „Bei der Migration bevorzugt er nur hart arbeitende Menschen.“

Musk berichtete von seinen eigenen schlechten Erfahrungen mit der deutschen Bürokratie. Varsavsky sagte wie Seibt gegenüber Musk, dass das deutsche System eine Zerschlagung brauche, wie Trump sie in den USA versuche, und meinte, die AfD könne die Partei sein, die diese Zerschlagung bewerkstelligen könne.

Varsavsky, der im Aufsichtsrat von Axel Springer, Deutschlands größtem Nachrichtenverlag, sitzt, sagte, er habe Musk vorgeschlagen, seine Unterstützung der AfD in einem Meinungsartikel für eine der Zeitungen des Unternehmens näher zu erläutern. Musk stimmte zu und verfasste einen kurzen Artikel, der dann in der deutschen Zeitung „Die Welt“ veröffentlicht wurde.

Die Zukunft Deutschlands stehe aufgrund schlechter politischer Maßnahmen, zu denen auch die Masseneinwanderung gehöre, „am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“, schrieb Musk. „Eine Nation muss ihre Grundwerte und ihr kulturelles Erbe bewahren, um stark und vereint zu bleiben.“

Außerdem verteidigte er die AfD. Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der Partei, sei mit einer Frau aus Sri Lanka verheiratet, schrieb er und fragte: „Klingt das für Sie nach Hitler?“

Vance, der damalige designierte Vizepräsident, hat den Artikel am 2. Januar auf X repostet. Er wolle sich nicht in die deutsche Politik einmischen, sagte er, fügte aber hinzu: „Amerikanische Medien verleumden die AfD als Nazi light.“

Der Meinungsartikel löste unter deutschen Politikern und der Redaktion der Zeitung einen Aufruhr aus. Zahlreiche Politiker – vom Präsidenten über den Kanzler bis hin zu Mitgliedern der Opposition – kritisierten das als unangemessene Einmischung in den deutschen Wahlkampf. Die Meinungsredakteurin der Zeitung trat aus Protest gegen die Veröffentlichung zurück.

Nach der Veröffentlichung des Artikels schlug Seibt Musk vor, seine Unterstützung auf die nächste Stufe zu heben und Weidel bei X zu interviewen. Musk kontaktierte Weidel dann über X und bot ihr ein Live-Interview an, sagte ihr Sprecher. Weidel, eine Mandarin sprechende Ökonomin, die ihr Geld in der Finanzbranche gemacht hat, ist in der Partei, die sie leitet, eine ungewöhnliche Erscheinung.

Am 9. Januar moderierte Musk ein weitschweifiges Live-Interview mit Weidel, in dem er Themen wie die deutsche Bürokratie (Musk beschwerte sich, dass er für seine Tesla-Fabrik dort eine ganze Wagenladung Papierkram abstempeln lassen musste) und Solarenergie (beide prangerten den CO2-Fußabdruck Deutschlands an) und Hitler besprach (Er war ein Sozialist, sagte Weidel.)

Einige Tage nach dem Interview verzeichneten Umfragen einen Anstieg der Zustimmungswerte der AfD. „Musk trägt dazu bei, die Partei einer breiten Wählerschaft schmackhaft zu machen“, sagte Prof. Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

Musk sorgte diese Woche in Deutschland erneut für Kontroversen, als er während einer Rede anlässlich von Trumps Amtseinführung eine Geste machte, die von manchen als Nazigruß interpretiert wurde. Musk wies die Kritik an X zurück: „Der ‚Jeder ist ein Hitler‘-Angriff ist sooo abgedroschen“, sagte er.

Ende der Übersetzung

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