Machtwort von Olaf Scholz: Deutschlands Asylblockade in EU beendet
Bundeskanzler Scholz hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Asyl-Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit haben die Grünen wieder einen Streit in der Ampel verloren.
Kabinettsitzung mit Ansage: Scholz (rechts) sagt Baerbock (links), dass sie in Brüssel keinen Kompromiss verhindern soll. Bild: AFP
Niederlage für Grüne : Machtwort von Scholz: Deutschland beendet Asylblockade in EU
Bundeskanzler Scholz hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Asyl-Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit haben die Grünen wieder einen Streit in der Ampel verloren.
Deutschland will keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde. Damit könnte eine Blockade enden, welche die gesamte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu gefährden drohte.
Offenbar hat der Kanzler seine Entscheidung im Zusammenhang mit der Kabinettssitzung am Mittwoch auch Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen mitgeteilt. Diese hatte bisher Widerstand gegen die Krisenverordnung geleistet, die nur ein Aspekt der geplanten GEAS-Reform ist. Der Mechanismus soll dafür sorgen, dass Staaten, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen, die haftähnliche Unterbringung von Migranten verlängern können und auch bei Personen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote strengere Regeln anwenden können. Weiterlesen auf faz.net
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