Oskar Lafontaine Wer wahnsinnig aufrüstet, kürzt soziale Leistungen.

Die Wahllokale waren kaum geschlossen, da zeigte sich, dass nach gewohntem Muster die Wahlversprechen gebrochen werden. Erinnert ihr euch noch an das Versprechen der CDU/CSU, die Schuldenbremse nicht aufzuweichen? Erinnert ihr euch noch an das Versprechen der SPD, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben oder einen Mietendeckel einzuführen usw.? Jetzt will man 400 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben und die unsägliche CDU-Politikerin und EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen verlangt von den EU-Ländern noch einmal 800 Milliarden Euro dazu. Von Grünen, FDP und Linke ist nicht zu erwarten, dass sie gegen den Aufrüstungskurs von CDU/CSU und SPD Widerstand leisten werden. Sicher ist aber, dass erhebliche Kürzungen sozialer Leistungen folgen werden. Die üblichen Verdächtigen fordern Reformen, das heißt nichts anderes, als dass eine große Mehrheit der Bevölkerung von sozialen Kürzungen betroffen sein wird.

Jetzt schon zeigt sich, dass das BSW die einzige konsequente Partei für Frieden und Abrüstung in Deutschland ist. Dies hat auch der Europaabgeordnete Fabio de Masi in seiner Aschermittwochsrede in Passau deutlich gemacht.

Weil sich bei der Feststellung der Wahlergebnisse schon viele Fehler gezeigt haben, fordert das BSW eine Nachzählung. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhardt hat die Notwendigkeit dazu auf den Punkt gebracht: „Der äußerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich. (…) Es muss auszuschließen sein, dass das Wahlergebnis durch Zählungs- und Übertragungsfehler oder anderweitige Unregelmäßigkeiten verfälscht ist. Eine Reihe von Indizien spricht dafür, dass eben dies bei der zurückliegenden Wahl der Fall sein könnte, das BSW also nicht an der 5%-Hürde gescheitert sein könnte. (…) Es (…) ist es im Interesse der Rechtssicherheit zwingend geboten, vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses diese zu überprüfen und Nachzählungen vorzunehmen.“ Das Bundesverfassungsgericht betont: „Diese sind umso weiter zu erstrecken, je knapper das Wahlergebnis ist.“ (https://www.nachdenkseiten.de/?p=129742)