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Palästina-Aktivist:innen in BerlinAusweisung wegen Hass und Hetze?
Vier Aktivist:innen der Berliner Palästina-Bewegung sollen ausgewiesen werden. Das beschäftigt auch das Landesparlament. Vor der Tür gibt es Protest.
Berlin. taz | Etwa 400 Personen demonstrierten am Montagmorgen vor dem Abgeordnetenhaus gegen die geplante Ausweisung von vier Migrant:innen aus der palästina-soldarischen Bewegung. „Wahrheit kann man weder töten noch abschieben“, stand auf dem Plakat eines Teilnehmenden.
Der Grund für den Protest: Im Abgeordnetenhaus tagte zeitgleich der Innenausschuss, in dem auch die geplante Ausweisung Thema war. Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) verteidigte dabei das Vorgehen der Senatsinnenverwaltung. Weiterlesen in taz.de
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