Das NRW-Innenministerium gibt sich alle Mühe, eine Entscheidung im Eilverfahren hinauszuzögern. Sie wurden Mitte Juni vom Oberverwaltungsgericht um eine Stellungnahme gebeten – diese wollen sie jetzt erst Ende August einreichen, um eine Entscheidung weiter hinauszuzögern! Lest hier alle Details.

Annette Groth ist ehem. Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und langjährige Palästina-Aktivistin.

Evelyn Hecht-Galinski ist die Tochter des Holocaustüberlebenden und ehem. Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski. Als Publizistin ist sie bekannt als Kritikerin Israels und des Zionismus.

Hier dokumentieren wir Solidaritätserklärungen und -aktionen gegen das PSDU-Verbot

Zentral für die Begründung des Verbots von PSDU sind vor allem zwei „Argumente“: 1. PSDU verstoße gegen die Völkerverständigung und daher auch 2. gegen die deutsche Verfassung.

Was ist dran an diesen Vorwürfen?

Johannes M. Becker ist Politikwissenschaftler, Friedensforscher und war Geschäftsführer am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg. Auch er erklärt sich gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg solidarisch.

Hier sammeln wir Meldungen, Artikel und Interviews deutscher und internationaler Medien rund um das PSDU-Verbot.

Udi Raz (Jewish Voice for Peace) on the ban on Palestine Solidarity Duisburg and on equating anti-Zionism with anti-Semitism.

Warum es nicht antisemitisch ist, Israel als Kolonialprojekt und Apartheidstaat zu bezeichnen!

Antisemitische Narrative bei der PSDU? Ein kleiner Einblick in die wirren Argumentationsversuche der Verbotsverfügung.

Wieland Hoban (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) zum Verbot von Palästina Solidarität Duisburg und über die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus.

In der Verbotsverfügung wird der PSDU immer wieder Antisemitismus unterstellt. Was hat es mit den Vorwürfen auf sich?

Was ist die Klage? Was ist das Komitee? Ahmad erklärt es auf Arabisch.

Über den Verfassungsschutz und das PSDU-Verbot.

Ein Überblick über das Verbot.

Hier finden sich Fotos die für etwaige Veröffentlichungen genutzt werden können.

Hier findet sich unser Videostatement zu unserer Gründung, zusammen mit Erklärungen der Kläger gegen das Verbot von PSDU und die damit verbundenen Hausdurchsuchungen.

Das “Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg” erklärt, warum es die Betroffenen in ihrer Klage gegen das Verbot unterstützt – und was sie gegen das Verbot unternehmen wollen.

Zwei ehemalige Mitglieder von PSDU klagen gegen das Verbot. Hier findet sich ihre Erklärung dazu.

Am 16.05.2024 wurde das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg bekannt gegeben und vier Wohnungen von der Polizei durchsucht. Hier findet ihr einen Bericht von Betroffenen dazu.