Im Anschluss an die rund eineinhalbstündige Aussprache wurde die Resolution[1] mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD gegen die Stimmen der Gruppe BSW und bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen.

Zur Abstimmung standen außerdem zwei Änderungsanträge, die die Gruppe Die Linke[2] und die Gruppe BSW[3] zu der interfraktionellen Vorlage eingebracht haben. Der Änderungsantrag der Gruppe Die Linke wurde mit Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AFD gegen die Stimmen die Gruppen Die Linke und BSW abgelehnt. Auch der Antrag der Gruppe BSW wurde gegen Stimmen des BSW und einzelnen Enthaltungen aus der Gruppe Die Linke abgelehnt.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger nimmt die AfD in die „Mitte des Parlaments“ auf.

Angeblich soll die Resolution zum Schutz der Juden in Deutschland beitragen. Dies wird auch durch den Titel der Resolution suggeriert: „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“.

Doch kritische jüdische Stimmen warnen, dass Deutschland die Juden in zwei Lager spalte und nur die bedingungslose Loyalität zu Israel „schütze“. Israelkritische Juden seien durch die neue Resolution gleichermaßen gefährdet wie Menschen mit muslimischen und arabischen Hintergrund.

Indem deutsche Politiker hier lebende Juden mit einem völkerrechtswidrig handelnden israelischen Staat in einen Topf werfen, würden sie dem Kampf gegen Antisemitismus schaden und jüdisches Leben gefährden. Dabei sei diese Unterscheidung nie wichtiger als heute. Der israelische Staat müsse für die von seinen Institutionen begangenen Verbrechen kritisiert und zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich dürften hier lebende Jüdinnen und Juden nicht für das Verhalten Israels verantwortlich gemacht werden.

Iris Hefets, Vorstandsmitglied der „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ schreibt:

„Das Grundgesetz wird durch undemokratische »Resolutionen« ersetzt und die Loyalität zur Nation und einem nationalen Narrativ gefördert.
Das jüngste Beispiel dafür ist die schon lange auf dem Tisch liegende Resolution »Jüdisches Leben schützen«. Dabei werden nicht nur Juden und Jüdinnen entmenschlicht und im Sinne von »Rettet unsere Jüd:innen« wie eine aussterbende Spezies behandelt. Dieser Schritt der Dominanzgesellschaft will diktieren, was zum »jüdischen Leben« gehört und was nicht. Wir haben also wieder mit Deutschen mit Ariernachweis zu tun, die dies bestimmen.
Das Hauptziel ist dabei nicht, irgendeine Jüdin oder einen Jude zu schützen (wovor?), sondern unter angeblich moralischem Deckmantel undemokratisch und totalitär agieren zu können. Mit den Maßnahmen, die in dieser Resolution aufgelistet sind, kann man Institutionen und Projekte die Finanzierung kürzen, darunter den von rechts angefeindeten Gender- und Postcolonial-Studies und die Unterstützung für migrantische Communities.
So lassen sich zwei Fliegen mit einer rechten Klatsche schlagen: den demokratischen Sozialstaat abbauen und Migranten noch weiter marginalisieren, damit die politische Klasse ihre Hegemonie absichern kann. Nur Loyalität zur Staatsräson wird belohnt, so kann man hörige Untertanen selektieren, ausbilden und multiplizieren. Dafür werden neu imaginierte »Juden« instrumentalisiert.“
[https://www.sozonline.de/2024/11/die-juden-von-heute]

„Es wäre also wünschenswert, wenn die deutsche Regierung ihre historische Verantwortung im kategorischen Ausschluss einer Wiederkehr des Faschismus sähe. Denn allein das würde ein Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft wirklich schützen.“
Stellungnahme der „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zur Bundestagsresolution

Kritik an Israel wird als Antisemitismus gebrandmarkt

Der Text soll laut seinen Befürwortern bloß ein Beitrag zur Diskussion um den Kampf gegen Judenhass in der Bundesrepublik – und weltweit – sein. Tatsächlich zeigen, wie schon im Falle der für „maßgeblich“ erklärten Arbeitsdefinition von Antisemitismus der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA), die gewählten Beispiele, worauf der Vorstoß abzielt: Kritik an Israel wird als Antisemitismus gebrandmarkt. Verbunden damit sind höchst repressive Richtlinien für die Fördervergabe in Kultur und Wissenschaft sowie fatale Einschnitte ins Aufenthalts- und Asylrecht umsetzen.

„Unter Verweis auf das Völkerrecht von einem Genozid in Gaza zu sprechen, ist NICHT antisemitisch. Für alle Menschen zwischen Jordan u Mittelmeer Freiheit u Gleichheit zu fordern, ist NICHT antisemitisch.
Israel als Besatzungsstaat zu bezeichnen, ist NICHT antisemitisch. Israelische Behörden für das Regime der Apartheid in den besetzten Gebieten zu kritisieren, ist NICHT antisemitisch.
Boykott-Aufrufe als Form des gewaltfreien Widerstands gegen Besatzung sind NICHT antisemitisch. Palästinensische Menschen, die nach 76 Jahren Erniedrigung, Vertreibung und Besatzung Israel hassen, sind KEINE Antisemiten.“
Kristin Helberg. Politikwissenschaftlerin (https://x.com/kristin_helberg/status/1852672632925061129)

Eines der zentralen Instrumente zur Formierung der Gesellschaft im Sinne israeltreuer Staatsräson soll künftig die Kontrolle über die Vergabe von Fördermitteln sein. Die Resolution fordert, dass keine Organisationen und Projekte staatliche Mittel erhalten sollen, die – nach der ungenauen Definition der „International Holocaust Remembrance Alliance“ IHRA [4] – „Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“.

Die Regierung müsse nun dafür sorgen, so heißt es im Text, dass diese IHRA-Definition auch in Ländern und Kommunen zur Grundlage für entsprechende Regelungen werde. Außerdem solle ein „Betätigungsverbot oder Organisationsverbot“ der gewaltfreien BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktion) geprüft werden.

Der offizielle Resolutionstext betont die Notwendigkeit, gegen den „israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus“ vorzugehen und übernimmt die rassistische Rhetorik der AfD vom „importierten Antisemitismus“.

Zur Durchsetzung der „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ gelte es „Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“. Dies gelte „in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten“.

AfD-Politikerin Beatrix von Storch dankt den Grünen

Wenig überraschend bedankte sich Beatrix von Storch von der ultra-rechten, rassistischen AfD bei den Grünen dafür, dass sie diese Resolution durchgebracht haben und damit die Politik der AfD stärken.

In ihrer Rede lobte sie, dass „ein Teil der Grünen AfD-Positionen übernimmt“ und in die Resolution die Position der AfD vom „muslimischen und importierten Antisemitismus“ aufgenommen wurde, mit der Formulierung Antisemitismus „der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert“.

„Nur die AfD will umsetzen, was Sie immer nur fordern.“
Beatrix von Storch (AfD)

„Auch der Lösungsansatz in ihrem Vorschlag geht in unsere Richtung“, sagte sie und verwies auf die Formulierung in der Resolution, „repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen .. in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten“.

Mit der Resolution werde anerkannt, dass es den „gefährlichen Antisemitismus von links gibt“ und die AfD-Vorschlage zu dessen Bekämpfung werden aufgenommen, so die AfD-Abgeordnete. „Sie wollen das Verbot der BDS-Bewegung prüfen. Das müssen Sie nichts prüfen. Unser Verbotsantrag liegt lange schon vor“, sagte sie. „Nur die AFD will umsetzen, was Sie immer nur fordern“.

Deutlich wurde in der Rede von Storch, wieso weltweit faschistische, ultra-rechte und rassistische Parteien und Kräfte an der Seite Israels stehen.
„Der jüdische Staat alles repräsentiert, was Europa mal war: einen starken Staat, selbstbewusst, national, religiös, bereit seine kulturelle Identität zu schützen und seine Grenzen zu verteidigen. … Die Verteidiger des jüdischen Lebens und die Freunde des jüdischen Staates finden sich heute nicht auf der Linken, sondern bei der demokratischen Rechten, bei der AfD, bei Gert Wilders, Victor Orban und bei Donald Trump.“

„Nur die AfD will umsetzen, was Sie immer nur fordern.“
Video der Rede von Beatrix von Storch: https://dbtg.tv/cvid/7617725

 Kontrolle von Kunst und Kultur

„Die Meinungsfreiheit steht in Deutschland auf dem Spiel. Kritik an der israelischen Regierung ist kein Antisemitismus.“
Petra De Sutter, stellvertretende Ministerpräsidentin Belgiens; https://x.com/pdsutter/status/1854434245021692233

„Auch in den Reihen von Kunst und Kultur sowie der Medien darf es keinen Raum für Antisemitismus geben“ heißt es in der Resolution. Und weiter: „Die Ursachen und Hintergründe der großen Antisemitismusskandale der letzten Jahre in diesen Bereichen, insbesondere auf der ‚documenta fifteen‘ und der Berlinale im Februar 2024 müssen umfassend aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden.“

Der Skandal der Berlinale war die Auszeichnung des Films „No Other Land“ und die Reden der beiden Filmemacher Basel Adra und Yuval Abraham. (siehe kommunisten.de, 26.2.2024: Berlinale: Stars fordern Waffenstillstand in Gaza | Pro-Israel-Lobby mit Schaum vor dem Mund)
Da Basel Adra ein Palästinenser aus dem Dorf Masafer Yatta im Westjordanland ist, bekam er keinen Applaus der grünen Kulturbeauftragten Claudia Roth. Im Unterschied zu dem jüdisch-israelischen Mitregisseur Yuval Abraham.
„Doch jetzt ist auch das vorbei, und das deutsche Parlament hat beschlossen, dass niemandem im Film applaudiert werden darf – nur der israelischen Regierung, die ethnische Säuberungen, andere Kriegsverbrechen und Völkermord begeht. Der Film ist (noch) in den Kinos zu sehen, ab nächster Woche“, heißt es von der „Jüdischen Stimme“.

Kritische Wissenschaft schwächen

„Der Antrag macht den pauschalen Vorwurf des Antisemitismus zu einem Instrument all jener, die kritische Wissenschaft schwächen, unliebsame Kultur nicht mehr fördern, unabhängige Medien indirekt zensieren und bestimmte ausländische Menschen diskriminieren wollen“, kritisiert z.B. die Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg. (https://x.com/kristin_helberg/status/1852672632925061129)

Wie richtig sie mit dieser Einschätzung liegt, zeigt die Ausladung von Prof. Dr. Camila Vergara von der University of Essex durch das Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt, die in vorauseilendem Gehorsam einen Tag vor dem Bundestagsbeschluss erfolgte.

Schreiben sind hier lesbar: https://x.com/Camila_Vergara/status/1854165263387636043

Linke enthält sich

An den Jahrhunderte alten christlichen Antisemitismus erinnerte der Linke-Abgeordnete Gregor Gysi. Aber auch er verknüpfte die „schlimmste Judenverfolgung durch Deutsche im Nazireich“ sowie dem Ausbruch aus dem Gazastreifen und den Angriff der Hamas und anderer Gruppen vom 7. Oktober 2023 mit der Resolution. Er bekannte sich zu der ominösen Staatsräson „Die Existenz und Sicherheit Israels ist eine Staatsräson Deutschlands“, sagte er. Er wünsche sich ein „sicheres und souveränes“ Israel, aber das gebe es nur, wenn es auch ein „sicheres und souveränes Palästina“ gebe.
Die Gruppe der Partei Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.

Video der Rede von Gregor Gysi https://dbtg.tv/cvid/7617730

BSW dagegen

Sevim Dagdelen (BSW) kritisierte unter anderem, dass das Resolutionspapier unter Umgehung der parlamentarischen Gremien erfolgte. Für das BSW habe der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und der Kampf gegen Antisemitismus „zentrale Bedeutung“, sagte Dagdelen und fügte hinzu: „Sie aber leisten mit ihrem Antrag dem Kampf gegen Antisemitismus leider einen Bärendienst. Sie wollen eine wissenschaftlich umstrittene Antisemitismusdefinition staatlich postulieren.“ Kritik an „der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahus“ werde unter den „Verdacht des Antisemitismus gestellt“. „Das ist ein Angriff auf Grundgesetz und Völkerrecht“, fuhr sie fort. Alle Staaten, die sich der Völkermordklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen haben oder die 52 Staaten, die in der UNO ein Waffenembargo gegen Israel fordern, würden unter den „Generalverdacht des Antisemitismus gestellt“

Video der Rede von Sevim Dagdelen: https://dbtg.tv/cvid/7617736

Im abgelehnten Änderungsantrag des BSW heißt es u.a.:“Der Deutsche Bundestag bedauert und kritisiert, dass die so genannte Jerusalem-Erklärung, die von namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern 2021erarbeitet wurde und eine sehr viel präzisere Definition des Antisemitismus vorschlägt, nicht berücksichtigt wird.

Der Deutsche Bundestag verwahrt sich gegenüber allen Versuchen, Kritik an den Völkerrechtsbrüchen der israelischen Regierung zum Schweigen zu bringen. …
Der Deutsche Bundestag setzt sich für die entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus ein. Die Bekämpfung des Antisemitismus darf sich nicht als Schutzschild für die Völkerrechtsbrüche einer anderen Regierung missbrauchen lassen.
Das Deutsche Bundestag setzt sich für einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wie auch einen umgehenden Waffenstillstand ein. Die Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes durch Israel müssen beendet werden wie auch die völkerrechtswidrigen Annexionen Ost-Jerusalems und der Golan-Höhen.“[3]

„Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. ‚Israelbezogener Antisemitismus‘ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.“
Moshe Zuckermann am 18.10.2023 in der Berliner Zeitung | https://www.berliner-zeitung.de/open-source/historiker-moshe-zuckermann-baerbock-ist-schlicht-und-ergreifend-keine-israelin-li.2149572

Zwangsvertreibung in Gaza und Völkermord an den Palästinensern

Während der Bundestag debattierte ging der israelische Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser und der Angriff auf Libanon ununterbrochen weiter. In einem neuen UN-Bericht wird dargelegt, wie Israel den Völkermord auf das Westjordanland ausdehnt. (siehe kommunisten.de, 5.11.2024: UN: Israel dehnt Völkermord auf Westjordanland aus)

In Nordgaza blockiert Israel die Versorgung von Hunderttausenden mit Wasser, Lebensmittel, Treibstoff und medizinischen Mitteln. Die Krankenhäuser wurden zerstört, das medizinische Personal verhaftet und verschleppt. Mit vorgehaltener Waffe werden die Menschen von den israelischen Besatzungstruppen zwangsvertrieben.

Zwangsvertreibung aus Nordgaza
Video: https://x.com/mamoun_linda/status/1854596890983272746

Am Dienstag (5.11.) sagte der IDF-Brigadegeneral Itzik Cohen israelischen Reportern, dass, „es keine Absicht gibt, den Bewohnern des nördlichen Gazastreifens zu erlauben, in ihre Häuser zurückzukehren“. Er fügte hinzu, dass humanitäre Hilfe „regelmäßig“ in den Süden des Territoriums gelangen darf, aber nicht den Norden, da es „keine weiteren Zivilisten mehr gibt“. (https://www.kan.org.il/content/kan-news/defense/820691/)

Diese Entscheidung ist Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die Region neu zu gestalten, „Lebensraum“ in den palästinensischen Gebieten zu erobern und die Umsiedlung israelischer Siedler auf palästinensisches Gebiet zu erleichtern. (siehe kommunisten.de, 18.10.2024: „Gaza: Israel hat mit der Endlösung begonnen. Ausrottung und Vertreibung„)

Wie das Gesundheitsministerium von Gaza mitteilte, wurden durch israelische Angriffe seit dem 7. Oktober letzten Jahres mehr als 43.469 Palästinenser getötet, darunter über 17.000 Kinder, und 102.561 verwundet. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) veröffentlichte heute einen Bericht, nach dem fast 70 Prozent der Toten Frauen und Kinder sind. Insgesamt waren 44 Prozent der Opfer Kinder, wobei die größte Einzelkategorie die Fünf- bis Neunjährigen waren, gefolgt von den Zehn- bis Vierzehnjährigen und den bis zu Vierjährigen, das jüngste war gerade einmal einen Tag alt.

Das Gesundheitsministerium in Gaza meldet ausschließlich nur die Todesfälle, die von Kliniken und Leichenhallen in Gaza mitgeteilt werden. Dabei werden hauptsächlich identifizierbare Tote durch direkten israelischen Beschuss in die Statistik aufgenommen. Leichen die nicht identifizierbar sind oder Tote mit direktem Bezug zu Israels Genozid wie z.B. Hungertote, Seuchentote oder Tote durch einstürzende Gemäuer werden nicht systematisch in die Statistik aufgenommen. Hinzu kommt, dass zahlreiche Menschen gar nicht erst in Kliniken oder Leichenhallen landen, sondern in Massengräbern. Oder vermisst unter Trümmern. Deshalb liegt die tatsächliche Zahl der Opfer des israelischen Vernichtungskrieges weit über den vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Zahlen. So geht die medizinische Fachzeitschrift Lancet davon aus, dass bis Ende Oktober mindestens 289.000 Palästinenser durch Israels Krieg gegen Gaza getötet wurden.

Anmerkungen

[1] Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013627.pdf

[2] Änderungsantrag Die Linke: https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013653.pdf

[3] Änderungsantrag BSW: https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013654.pdf

[4] International Holocaust Remembrance Alliance IHRA
https://de.wikipedia.org/wiki/International_Holocaust_Remembrance_Alliance

Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus» der IHRA
https://www.rosalux.de/publikation/id/41168/gutachten-zur-arbeitsdefinition-antisemitismus-der-ihra

Die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ richtet sich gegen die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)
https://de.wikipedia.org/wiki/Jerusalemer_Erkl%C3%A4rung_zum_Antisemitismus

Stellungnahmen zur Resolution des Bundestages

• Herta Däubler-Gmelin: Wichtiges Thema, falscher Weg
  https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/auf-dem-falschen-weg-7893
• Stellungnahme der „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“
  https://juedische-stimme.de/zur-bundestagsresolution-%22nie-wieder-ist-jetzt%22:-f%C3%BCr-einen-konsens-des-neins
• LTO Legal Tribune Online: Bekenntnis zur weiten Defini­tion von Anti­se­mi­tismus
  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundestag-resolution-das-steht-drin-antisemitismus-definition
• amnesty international: Deutschland: Geplante Antisemitismus-Resolution gefährdet Grundrechte
  https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-antisemitismus-resolution-gefaehrdet-grundrechte
• Zivilgesellschaftliche Initiative unterstützt Alternativvorschlag
  https://www.amnesty.de/antisemitismus-resolution-deutschland-kritik-zivilgesellschaft-buendnis-alternativvorschlag