Polizei in der jungen Welt
Von Jamal IqrithUN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht, junge Welt verteidigt Meinungsfreiheit, Polizei schränkt sie ein.
Zur Presseerklärung: https://www.jungewelt.de/presseerklaerung/297
Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen.
Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen. Erst kürzlich hatten nach politischem Druck und Antisemitismusanschuldigungen sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität München als auch die Freie Universität Berlin Veranstaltungen mit der italienischen Juristin abgesagt. Sie sei froh, hier zu sprechen, sagte die UN-Diplomatin gegenüber jW. Die Kontroverse, die ihre Einladung hervorgerufen habe, sei jedoch »zutiefst schockierend«. Sie sei besorgt zu sehen, in welche Richtung sich Deutschland entwickele. »Das werde ich nie vergessen«, erklärte Albanese. Weiterlesen in jungewelt.de
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht, junge Welt verteidigt Meinungsfreiheit, Polizei schränkt sie ein
Die junge Welt verteidigt die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, Polizeikräfte schränken sie ein. Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt hat den Organisatoren der Veranstaltung »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice, and the Power of Truth« spontan Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, damit die Veranstaltung doch noch stattfinden kann. Nach harten behördlichen Auflagen und massiver Einflussnahme war der ursprüngliche Vermieter eingeknickt und hatte die angemieteten Räume nicht mehr zur Verfügung gestellt.
In diesem Moment spricht die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese. Die Veranstaltung kann im Livestream unter jungewelt.de verfolgte werden.
Zu den Räumen der jungen Welt hat sich die Polizei kurz nach Veranstaltungsbeginn gegen den erklärten Protest der Zeitung Zugang verschafft und sich dabei auf ein polizeiliches Anwesenheitsrecht berufen. Zuvor hatte der Einsatzleiter gegenüber junge Welt erklärt, man rechne mit Straftaten; »aufgrund der Vorerfahrungen« sei »die Einsatzschwelle sehr niedrig«. Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer der Tageszeitung junge Welt, sieht im provokativen Auftreten der Berliner Polizei die Exekutierung einer politischen Entscheidung, die leichtfertig formaljuristisch begründet wird. Mit ihrer massiven Präsenz in und um die Veranstaltungsräume herum nehme die Polizei bereits gezielt Einfluss auf die Veranstaltung und schränke damit die Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiter ein. »In 30 Jahren, in denen wir als Tageszeitung junge Welt Veranstaltungen durchführen, haben wir ein solches Polizeiaufgebot noch nicht erlebt. Das ganze Vorgehen erinnert an die Polizeitaktik der 1920er Jahre gegen Veranstaltungen der organisierten Arbeiterbewegung«, erklärte Koschmieder. Das scheine nun wieder zum Standard zu werden.
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