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Rechte Staatspflege
Von Werner Siebler
Werner Siebler ist Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte
Friedrich Merz öffnet der AfD die Tore, Linke werden mit Berufsverboten belegt. Das ist der Geist, der gegenwärtig durch die Republik weht. Die Begründung des bayerischen Kultusministeriums zur Frage, warum die Klimaschutzaktivistin Lisa Poettinger ihr Lehramtsreferendariat nicht antreten darf, ist eine Drohung, die sich an all jene richtet, die eine Anstellung im Staatsdienst anstreben. Die Verwendung des Begriffs »Profitmaximierung«, der als Beleg für Poettingers marxistische Gesinnung ausgewiesen wird, reicht schon aus, um die Verweigerung auszusprechen. Von etlichen gebraucht, ist dies im übrigen ein Begriff, der reale gesellschaftliche Vorgänge sehr viel besser abbildet als das, was bayerischen Ministern, Staatssekretären und Referatsleitern gemeinhin je durch den Amtsschädel rauschen dürfte. Wer aber diesen Begriff nun auch noch in einen sinnfälligen Zusammenhang setzt mit der Verhinderung von Klimaschutzmaßnahmen oder gar mit Schritten der Aufrüstung und der Kriegsertüchtigung, macht sich beim Freistaatsapparat gleich doppelt verdächtig. Weiterlesen in jungewelt.de
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