https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9864
Zivilisten im Krieg (II)
Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles „Grünbuch“ umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss“ von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel“.
BERLIN (Eigener Bericht) – Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und „allgemeiner Unruhe“ vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu „Unruhe“ oder gar „politischer Destabilisierung“ führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die „Resilienz“ der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon „in Schulen zu vermitteln“. Einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hat bereits vor einem Jahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert.
Kritische Infrastruktur
Wie es im Grünbuch ZMZ 4.0 heißt, müsse im Krisen- und Kriegsfall zunächst der Transport von NATO-Truppen über die „Drehscheibe Deutschland“ in Richtung Osten gesichert werden. Dieser beginnt an den Grenzübergängen, die „verzugslos“ passierbar sein sollen – möglichst ungehindert durch mögliche Staus an den Grenzen, durch Flüchtlingsbewegungen oder auch durch Demonstrationen und Blockaden von Friedensaktivisten. Anschließend gelte es, den Weitertransport über Straße oder Schiene zu gewährleisten, heißt es im „Grünbuch“; dabei sei der Zustand auch von Brücken zu berücksichtigen, so etwa die Sperrung der Rheinbrücke bei Leverkusen.[1] Straßen, Schienen und Brücken werden in Deutschland zur Zeit auch zugunsten einer Verbesserung der sogenannten Military Mobility instandgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das Grünbuch warnt vor Sabotageakten, aber auch vor Protesten, die etwa eine Blockade von Bahngleisen beinhalten könnten. Ähnliches gelte für Häfen und Flughäfen. Besonders heben die Autoren des Papiers Maßnahmen zum Schutz der Kritischen Infrastruktur hervor; genannt werden die Energieinfrastruktur – etwa Kraft- oder Umspannwerke –, aber auch Kommunikationsnetze und Rechenzentren. Der Schutz Kritischer Infrastruktur gegen Angriffe „von Extremisten, Terroristen“ und „verdeckt operierenden militärischen Spezialeinheiten“ erfordere eine „enge Kooperation zwischen Nachrichtendiensten und der Privatwirtschaft“. Weiterlesen in german-foreign-policy.com
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