Dem neuen Bundestag fehlt eine Opposition, die sich der Aufrüstungs- und Sanktionspolitik mit ihren verheerenden Folgen für Wirtschaft und Sozialstaat konsequent entgegenstellt. Das hat die konstituierende Sitzung deutlich gezeigt: Während Parteien von der Union bis zur Linken ihre Gemeinsamkeiten als „aufrechte Demokraten“ betonen, inszeniert sich die AfD als einzige Gegenkraft – obwohl sie mit der marktradikalen Politik und dem Aufrüstungskurs des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ganz auf einer Linie liegt.
Es spricht auch viel dafür, dass das BSW bei korrekter Stimmauszählung im Bundestag vertreten wäre. Wir fordern alle Parteien auf, unserer Wahlprüfungsbeschwerde stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Jeder Demokrat muss ein Interesse daran haben, die berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Bundestags auszuräumen und über eine Neuauszählung klären zu lassen, ob das BSW tatsächlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist oder nicht.
Es sieht wahrliich so aus, als sei systematisch verhindert worden, dass es das BSW als einzige ernst zu nehmende Opposition in den Bundestag schafft! Es bleibt abzuwarten, ob eine wirklich faire Nachprüfung stattfinden wird.
Herzliche Grüße