Das riesige Aufrüstungspaket von Friedrich Merz droht zum Sargnagel für die deutsche Wirtschaft zu werden. Anders als etwa der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) behauptet, sind die Rüstungsmilliarden keine „riesige wirtschaftliche Chance“, sondern ein riesiger wirtschaftlicher Fehler. Ein Militärkeynesianismus nach dem Motto „Panzer statt Volkswagen“ wird den Industriestandort Deutschland nicht retten, im Gegenteil. Jeder Euro, der in Kriegsgerät gesteckt wird, fehlt, um in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investiert zu werden – und damit nachhaltig Produktivität und Wertschöpfung zu steigern sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Dass nun immer wahrscheinlicher wird, dass das von Schließung bedrohte Volkswagen-Werk in Osnabrück von Rheinmetall übernommen wird und dort künftig Panzer statt Autos vom Band rollen, ist Sinnbild für diese fatale Entwicklung.
Es ist absehbar, dass selbst Mittel des für „Infrastruktur“ vorgesehenen „Sondervermögens“ in erster Linie dafür genutzt werden sollen, um Brücken, Straßen und Schienen kriegstauglich zu machen – und nicht etwa, um unsere maroden Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. Schließlich soll Deutschland als Drehscheibe für den Fall eines NATO-Aufmarschs gegen Russland fit gemacht werden, der zu 99 Prozent durch Deutschland führen würde, wie der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr im Südwesten jüngst bestätigt hat. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! Statt gigantischer Schuldenberge für Waffen, die uns weder mehr Sicherheit noch Wohlstand bringen, sondern am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt werden, brauchen wir dringend massive Investitionen in die zivile Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
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