Sahra Wagenknecht  Will Merz heimlich Taurus liefern?

Was für eine Frechheit: Die Bundesregierung will künftig die Öffentlichkeit nicht mehr über die Waffenlieferungen an die Ukraine informieren. Ich finde: Die Steuerzahler, die das Ganze immerhin bezahlen, haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Waffen für wie viele Milliarden Deutschland liefert. Der eigentliche Zweck der Geheimhaltung besteht aber in der Taurus-Frage. Friedrich Merz könnte so der Ukraine ohne Debatte heimlich an der deutschen Bevölkerung vorbei Taurus liefern. Das wäre nicht nur eine Kriegserklärung an Russland, sondern auch eine Kapitulationserklärung an unsere Demokratie. Schließlich sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Deutschen gegen die Taurus-Lieferung aus. Dass Klingbeil offensichtlich den Scholz-Kurs bei Taurus beerdigt, ist ein Armutszeugnis für die SPD. Bevor Taurus geliefert wird, muss es eine Volksabstimmung zu der Frage geben! Über Krieg oder Frieden in Deutschland sollte die Bevölkerung wenigstens selbst entscheiden können. Es darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit beim Ukraine-Thema abgeschaltet wird und wir dann plötzlich in einem Nuklearkrieg aufwachen.