Sarah Wagenknecht: Auf Kriegskredite folgt Sozialabbau

Statt eine echte Arbeitslosenversicherung zu schaffen, die Erwerbslose in einer an der Versicherungsdauer und dem letzten Einkommen orientierten Höhe unterstützt, bis eine neue Arbeit gefunden wurde, sollen Erwerbslose fortan mit noch schärferen Regeln und Sanktionen zur Annahme prekärer Jobs genötigt werden.

Das Bürgergeld soll durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden, die einfach nur schlechtere Leistungen bietet, aber in Sachen Qualifikation und Unterstützung bei der Suche nach ordentlichen Arbeitsplätzen die Betroffenen ebenso im Stich lässt wie bisher. Eine Schonzeit, in der hart erarbeitete Ersparnisse nicht aufgebraucht werden müssen, soll es künftig nicht mehr geben, und wer einen Job ablehnt, muss mit der kompletten Streichung der Leistung rechnen – wobei es nach den aktuellen Regeln schon als zumutbar gilt, für einen befristeten Job, der nicht einmal die Existenz sichert, tägliche Pendelzeiten von bis zu 3 Stunden in Kauf zu nehmen.

Dafür wird das Pendeln selbst noch teurer: Dafür sorgen die weiter steigenden CO2-Steuern sowie noch höhere Preise für das Deutschlandticket spätestens ab 2027.

Und das dürfte alles nur der Anfang sein, denn Friedrich Merz möchte alle angeblich „überbordenden Sozialausgaben,“ auf den Prüfstand stellen. Da reden wir sicher bald auch über weitere Kürzungen bei Renten, Streichung des Elterngeld und vieles mehr.

Gegen diese GroKo des Grauens, die im Interesse der Rüstungsindustrie bei den Ärmeren kürzen und Normalverdienern in die Taschen greifen will, wird nur eines helfen: Entschlossene Gegenwehr!