Immer mehr spricht dafür, dass das BSW bei korrekter Stimmauszählung im Bundestag vertreten wäre. Uns fehlten laut amtlichem Endergebnis nur 9.529 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Aber viele der Unregelmäßigkeiten, auf die wir die zuständigen Stellen hingewiesen haben, wurden bis heute nicht überprüft. So dürfen Wahlen in Deutschland nicht ablaufen! Wir haben daher heute offiziell Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl beim Bundestag eingereicht.
Es ist unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden. Denn: Es gibt offenkundig systematische Zählfehler zulasten des BSW. Obwohl davon auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis nur ein geringer Teil korrigiert wurde, hat das BSW bereits über 4.000 Stimmen und damit im Vergleich zu den anderen Parteien weit überproportional dazugewonnen. Bei den wenigen Neuauszählungen, die es teils sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen gab, hat das BSW so viele zusätzliche Stimmen erhalten, dass es hochgerechnet für die 5-Prozent-Hürde reichen würde. Die schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition hätte damit im Bundestag keine Mehrheit und keine demokratische Legitimation.
Es wäre fatal für unser Land und die Demokratie, wenn weitreichende politische Entscheidungen von einem Bundestag beschlossen werden, dessen Zusammensetzung nicht dem tatsächlichen Votum der Bevölkerung entspricht. Jeder anständige Demokrat sollte ein Interesse daran haben, diesen Verdacht zu beseitigen. Wir fordern daher alle Parteien auf, unserem Wahleinspruch stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Das BSW verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW zählt. Das gebietet auch der Respekt gegenüber den Wählern.
Es ist zwar ein Präzedenzfall, aber sollte in jedem Fall, bei dem es so knapp hergeht, zur Regel werden. Bei der vorletzten knappen US-Präsidentenwahl wurde auch lange nachgezählt. Und das BSW hat obendrein besondere Gründe nachgewiesen.