Repression: Staat verbietet Solidarität

Berlin: Palästina-Kongress kurz nach Beginn von Polizei aufgelöst. Zuvor immer wieder Eingriffe in den Ablauf. Livestream gekappt * Foto: Ivett Polyak Bar-Am/jW

Staat verbietet Solidarität

Von Jamal Iqrith

Nach einer monatelangen Kampagne gegen die Veranstalter und die Inhalte des Kongresses palästinasolidarischer Gruppen hat die Veranstaltung am Freitag nachmittag in Berlin-Tempelhof begonnen. Der Berliner Senat bot am Freitag 900 Polizisten auf, die den Veranstaltungsort erst verspätet – und für maximal 250 Teilnehmer – freigaben und auch im Innern des Gebäudes engmaschig Präsenz zeigten. Die Polizei stufte die geschlossene Saalveranstaltung zudem als »Demonstration« ein und erließ entsprechende Auflagen. Dabei handelte es sich, wie sich am frühen Abend zeigte, um die Vorbereitung der Auflösung der fiktiven »Demonstration«: Um 17.24 Uhr, wenige Minuten vor jW– Redaktionsschluss, erklärte die Polizei die Veranstaltung per Durchsage für aufgelöst. Ohne Begründung. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag ein »sofortiges hartes Einschreiten« bei »Straftaten« angekündigt.

Zuvor hatten die Anwesenden den Kongress nach mehrstündiger Verzögerung mit tosendem Applaus eröffnet. Von Freitag bis Sonntag sollte unter dem Motto »Wir klagen an!« die deutsche Mitverantwortung für die von der israelischen Regierung angerichtete humanitäre Katastrophe im Gazastreifen angeprangert werden. Zu Tumulten kam es bald nach der Eröffnung während einer Videobotschaft des 84jährigen palästinensischen Autors Salman Abu Sitta. Die Polizei erzwang den Abbruch des Vortrags und schaltete den Strom ab. Bis jW-Redaktionsschluss war der Grund hierfür nicht bekannt; kurz vor 17 Uhr wurde der Strom zunächst wieder eingeschaltet, aber der Livestream verboten.

Vor dem Gebäude warteten Hunderte Teilnehmer auf Zutritt zum Saal. In der Warteschlange waren Flaggen, Sprechchöre und Transparente zu sehen. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl ordnete die Polizei mit Verweis auf »nicht ausreichende Fluchtwege« an. Platz für Dritte war aber dennoch: Die Polizei verschaffte Dutzenden nicht akkreditierten Medienvertretern Zugang. Weiterlesen in jungewelt.de