Der endgültige Niedergang der Berliner Linkspartei und ist eine solche Partei eigentlich noch wählbar? Evelyn Hecht-Galinski

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Strafe statt Gespräch

Wegen des Engagements gegen Völkermord wurde er aus seiner Partei ausgeschlossen: Am Sonnabend hat die Berliner Linkspartei den Ausschluss des palästinensischen Aktivisten Ramsy Kilani besiegelt. Die schriftliche Begründung der Landesschiedskommission lag bis jW-Redaktionsschluss noch nicht vor. Laut der Linken-Politikerin Katina Schubert, die den Antrag gestellt hatte, ging es nicht um seinen palästinasolidarischen Aktivismus. Kilani habe der »Partei schweren Schaden zugefügt«, schrieb das Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus am Sonnabend beim Kurznachrichtendienst X.

Kilani kritisierte die Entscheidung in einer Stellungnahme auf Instagram. Dass »der Urteilsspruch damit hinter die jüngste Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs« zurückfalle, sei ein »Armutszeugnis für eine linke, internationalistische Partei«. Die Entscheidung schade »uns allen im Kampf für universelle Menschenrechte«, so der Aktivist. Kilani hatte bereits Mitte November kritisiert, dass seine Partei den Ausschluss anstatt ein Gespräch anstrebe.Weiterlesen in jungewelt.de