Das BSW sollte diesem Antrag nicht zustimmen.Merz, dem man den Hass ins Gesicht geschrieben sieht darf niemals Kanzeler in Deutschland werden? Ich frage mich, steckt hinter seiner Politik nicht seine frühere Verbindung zu BlackRock oder will er den deutschen  Musk und Trump machen. EHG

Sarah Wagenknecht:

„Wir müssen doch in der Sache diskutieren. Die Menschen fühlen sich nicht nur überfordert, unser Land IST überfordert. Die AfD ist so stark, weil die Politik die drängendsten Probleme im Land nicht löst. Es fehlen Wohnungen, Lehrer, Ärzte, dazu der Kontrollverlust bei der Migration, die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel, die Wirtschaftskrise: Viele Menschen haben doch das Gefühl, die Politik interessiert sich gar nicht mehr für ihr Leben. Im Welt-Interview begründe ich das Abstimmungsverhalten des BSW, warum wir das Zustrombegrenzungsgesetz unterstützen, und warum die Art und Weise, wie Grüne und SPD die Debatte jetzt führen, nur der AfD nutzt.“

https://www.fr.de/politik/bsw-chefin-sahra-wagenknecht-im-spiegel-spitzengespraech-zr-93544757.html

Talk mit BSW-Chefin: Wagenknecht spricht von „kranker Debatte“ um AfD-Stimmen

Von Babett Gumbrecht

Stand: 30.01.2025

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verteidigt Merz‘ Migrationspläne und kritisiert die AfD-Debatte. Am Freitag will auch das BSW einem Unions-Gesetzesentwurf zustimmen.

Update vom 30. Januar, 22.22 Uhr: Im Spiegel-Spitzenkandidatengespräch äußert sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht auch über die derzeit hitzige Debatte über die Migrations-Anträge der Union. Bei der Abstimmung am Mittwoch über zwei Anträge der Union hat sich das BSW enthalten. Mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen bekam ein Antrag von CDU und CSU dennoch eine Mehrheit. Am Freitag wird über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt – das BSW hat angekündigt, zustimmen zu wollen.

Im Gespräch mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen erklärte Wagenknecht dennoch: indem sie einem Unions-Antrag zustimme, mache sie keine gemeinsame Sache mit der AfD. „Das ist doch eine kranke Debatte, dass man keine Anträge im Parlament einbringen darf, denen vielleicht die AfD zustimmen könnte“, verteidigt Wagenknecht das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz. Weiterlesen in fr.de