„Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen aus der Öffentlichkeit herausgenommen“
Nach drei Jahren Krieg will nun die Koalition der Willigen, angeführt von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und mit Abstimmung mit Donald Trump eine „große diplomatische Initiative“ (Merz) starten, um Russland zu einem 30tägigen Waffenstillstand zu bringen. Das geschieht mit Drohungen neuer Sanktionen und vermehrter Waffenlieferungen. Russland überlegt, heißt es von Kreml-Sprecher Peskow und verlangt vor allem eine Einstellung der Waffenlieferungen und der Mobilmachung während des Waffenstillstands. Der soll aber nach den Initiatoren „bedingungslos“ sein.
Ob Donald Trump tatsächlich Russland unter Druck setzen würde, wenn Putin weiter zögert, einen Waffenstillstand einzugehen, ist fraglich. Er ist gerade mit vielen Brandherden beschäftigt: dem Handelskonflikt mit China, mit Iran über das Atomabkommen, mit den Huthis zur Beendigung der Angriffe auf Schiffe, mit Israel und Gaza, mit Kongo und Ruanda und gerade auch intensiv mit den Atommächten Pakistan und Indien, wo Washington gerade ein Waffenstillstand vermittelt wurde, der aber gleich und fortlaufend gebrochen wird. Ähnlich verliefen auch die kurzen Waffenstillstände in der Ukraine.
Putin, so sagte Friedrich Merz im ntv-Interview in Kiew, werde erkennen müssen, dass er den Krieg nicht mit militärischen Mitteln gewinnen kann. Das trifft allerdings auch auf die Ukraine und die europäischen Kriegsparteien zu. Daraus zieht Merz offenbar keine Konsequenz, es geht ihm vor allem um die Einheit des Westens, die auf dem Feind Russland beruht. Man muss sich fragen, ob es Frieden zwischen Russland und der Ukraine in dem Stellvertreterkrieg geben kann, wenn es keine Gespräche über eine Friedensordnung in Europa gibt und die Nato massiv aufrüstet. Aus Europa heißt es, wenn der Krieg in der Ukraine endet, habe Russland die Kapazitäten, um ein Nato-Land anzugreifen. Das trifft aus russischer Perspektive auch umgekehrt zu. Weiterlesen bei overton-magazin.de
Kommentar hinterlassen
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.