Verbote auf Vorrat: Zeitenwende für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit?
Neuer Grundrechte-Report alarmiert: Sind Versammlungsverbote bald der Normalfall? Und inwieweit rutscht die „Mitte“ nach rechts?
Verbote auf Vorrat: Zeitenwende für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit?
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Symbolbild: ki-generiert
Neuer Grundrechte-Report alarmiert: Sind Versammlungsverbote bald der Normalfall? Und inwieweit rutscht die „Mitte“ nach rechts?
Der alljährliche Grundrechte-Report gilt als „alternativer Verfassungsschutzbericht“, in dem nicht oppositionellen Gruppen, sondern den Mächtigen auf die Finger geschaut wird.
Herausgeben wird er von zehn Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, dieses Jahr bereits zum 28. Mal. In 44 Einzelbeiträgen werden Entscheidungen von Parlamenten, Gerichten und Behörden, aber auch von Privatfirmen im Jahr 2023 eingeordnet.
Zentrale Kritikpunkte betreffen nicht nur marginalisierte Gruppen – wie etwa die Aushöhlung des Asylrechts durch die GEAS-Reform – sondern auch engmaschig überwachte Lohnabhängige in Unternehmen wie Amazon und potenziell alle, die mit Entscheidungen von Regierenden oder Konzernen unzufrieden sind und einen Anlass für Proteste sehen. Weiterlesen bei telepolis.de
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