Habe ich soeben unterzeichnet! EHG
https://www.change.org/p/stop-annalena-baerbock-becoming-the-next-unga-president
Verhindern Sie, dass Annalena Baerbock die nächste UN-Generalversammlung-Präsidentin wird
Startdatum
24. April 2025
Warum ist diese Petition wichtig?
Gestartet von Sera Hildesheim
Internationale Petition gegen die Nominierung von Annalena Baerbock als 80. UN-Generalversammlung-Präsidentin
Die deutsche Regierung hat die (ehemalige) Außenministerin Annalena Baerbock für das Amt der 80. Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) nominiert. Wir, die unterzeichnenden deutschen Initiatoren dieser Petition, lehnen diese Nominierung entschieden ab und rufen alle, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, dazu auf, sich uns anzuschließen und sie abzulehnen.
Baerbock ist weder fachlich noch moralisch geeignet, die UNGA als ihre 80. Präsidentin zu leiten. In den letzten 18 Monaten hat sie durch die Überwachung der deutschen Waffenlieferungen an Israel eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen – in direktem Widerspruch zur Haltung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen die Unterstützung Israels beim Völkermord in Palästina durch Dritte. Ihr Handeln untergräbt sowohl die nationale als auch die internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Unter ihrer Führung ist Deutschland nun wegen angeblicher Verstöße gegen das Völkerrecht von Nicaragua vor dem IGH verklagt worden – ein Verfahren, das noch anhängig ist.
Baerbock hat eine zutiefst beunruhigende Missachtung unserer gemeinsamen Menschlichkeit an den Tag gelegt, indem sie die Tötung und Verstümmelung von Palästinensern mit krasser Gleichgültigkeit abtut. Indem sie sie als „Terroristen“, „menschliche Schutzschilde“ und „humanitäre Fälle“ bezeichnet, entmenschlicht sie ein ganzes Volk und spielt eine gefährliche Rolle bei der Legitimierung und Ermöglichung des anhaltenden Völkermords Israels an den Palästinensern.
Baerbock hat auch die deutsche Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt, indem sie Falschinformationen mit weitreichenden Folgen verbreitet hat. So behauptete sie wiederholt, ein Video einer Gruppenvergewaltigung der Hamas vom 7. Oktober 2023 gesehen zu haben – ein Video, das es nicht gibt. Diese falsche Propaganda über Gräueltaten hat weltweit die Völkermordrhetorik angeheizt und zu weiterer Gewalt und Hass aufgestachelt. Baerbock hat außerdem behauptet, dass „die Hamas das Leiden des palästinensischen Volkes sofort beenden kann“, obwohl allgemein bekannt war, dass Netanjahu jegliche Waffenstillstandsvereinbarung blockierte. Sie bezeichnet Israels Völkermordkampagne weiterhin als „Selbstverteidigung“.1
Am 10. Oktober 2024 gab sie in einer Rede im Deutschen Bundestag die zutiefst beunruhigende Erklärung ab, dass „zivile Einrichtungen ihren Schutzstatus verlieren könnten, wenn Terroristen diesen Status missbrauchen“.2
Ihre Worte entbehren nicht nur glaubwürdiger Beweise, sondern dienen auch dazu, militärische Aktionen zu rechtfertigen, bei denen Tausende Palästinenser getötet und verstümmelt wurden.
Im Juni 2024 äußerte das Lemkin-Institut für Völkermordprävention seine Besorgnis darüber, dass die Regierung Scholz-Baerbock sich mitschuldig macht an einem „zweiten Völkermord an den Armeniern“. Im November 2024 erklärte dasselbe Institut, Deutschland habe „nichts aus seiner Vergangenheit gelernt“ und sei nun – aufgrund seiner unerschütterlichen Unterstützung Israels – ein „serieller Völkermordstaat“. Diese Aussagen deuten auf ein beunruhigendes Muster der Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte unter der Führung von Baerbock hin.
Die Ernennung von Annalena Baerbock zur 80. Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen wäre nicht nur eine Beleidigung für die palästinensischen Opfer des anhaltenden Völkermords Israels, sondern auch für verfolgte Menschen weltweit sowie für alle, die sich für universelle Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Tausende Kinder haben einen oder beide Elternteile oder sogar ihre gesamte Familie verloren – ihr Leben hat sich für immer verändert. Während wir diese Zeilen schreiben, setzt Israel weiterhin Hunger als Kriegswaffe ein, was einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, während Baerbock schweigt und seit über 18 Monaten versäumt, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Israels zu benennen, zu verurteilen oder zu sanktionieren.
Die Ernennung von Annalena Baerbock wäre ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des völkerrechtlichen Rahmens und zur Untergrabung der Vereinten Nationen und ihrer verschiedenen Organisationen.
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die UN-Generalversammlung nachdrücklich auf, die Nominierung der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock als 80. Präsidentin der UN-Generalversammlung abzulehnen. Eine solche Entscheidung würde ein starkes Signal senden: dass das Völkerrecht, die Menschenrechte und die grundlegende Menschenwürde gewahrt werden müssen – insbesondere in Zeiten zunehmender globaler Konflikte und Völkermords. Wir fordern die Achtung des Völkerrechts, die Achtung der Menschenrechte und die Achtung der gemeinsamen Menschlichkeit.
April 24, 2025
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