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Inhaltlich will das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl mit sozialen Forderungen punkten – und einem Nein zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Nach der Wahl soll außerdem ein neuer Name her. Beim Kürzel BSW solle es bleiben.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen achtseitigen Kurzkatalog mit Forderungen zur vorgezogenen Bundestagswahl herausgebracht. Das Papier verlangt etwa ein Einfrieren der Mieten in bestimmten Regionen bis zum Jahr 2030 und eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Zudem sollen Renten sollen bis zu einer Höhe von 2.000 Euro monatlich steuerfrei sein. Auch zielt das BSW auf die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Kurzprogramm liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Ein längeres Wahlprogramm soll demnach im Januar folgen. Laut RND hat sich die Partei länger Zeit lassen wollen bei der Erarbeitung eines Parteiprogramms. Der vorgezogene Bundestagswahlkampf habe dem Plan aber einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Zum Ukraine-Krieg verlangt das BSW in seinem Acht-Seiten-Papier „ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand“ und ein Ende der deutschen Rüstungslieferungen. Es solle einen EU-Erweiterungsstopp geben, der auch für die Ukraine gelten müsse.Weiterlesen in tagesschau.de