OSZE-Wahlbeobachter in Berlin unterwegs

An diesem Sonntag werden Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Bundestagswahl begleiten. Wie das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation mitteilte, werden sechs Experten in der Hauptstadt im Einsatz sein. Laut Medienberichten wurden die Wahlbeobachter unter anderem in einem Wahllokal in Berlin-Mitte gesehen.

Sprecherin Katya Andrusz sagte der dpa im Vorfeld: „Dieses Format ist ein Ergebnis unserer Bedarfsanalyse.“ Für diese Bedarfsanalyse führten bereits im Dezember zwei OSZE-Experten viele Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der Parteien, der Presse, des Verfassungsgerichtshofs und der Wahlleitung.

„Weidel ist Putins Schl*mpe“ – Aktivistin „provoziert“ vor dem Berliner Reichstag

Anlässlich der Bundestagswahl hat am gestrigen Samstag die sogenannte „feministische Aktionsgruppe“ Femen (2008 in der Ukraine gegründet) angekündigt, dass sich am heutigen Neuwahltag eine Aktivistin vor dem Berliner Reichstag über „Nazis“ echauffieren möchte. So heißt es unter anderem ironiefrei im entsprechenden X-Posting:

„FEMEN gegen Nazis: Demonstration vor dem Bundestag. Wir erklären: Nazis dürfen in Deutschland nicht wieder an die Macht kommen! Unsere Slogans:

‚Weidel Putin Schlampe‘, ‚Heil Weidel‘ und ‚Keine Nazis in Deutschland'“

Parallel präsentierte sich eine weitere Femen-Aktivistin vor der deutschen Botschaft in Kiew. Da in der Ukraine das öffentliche Vorzeigen eines Hakenkreuz keine juristischen Folgedynamiken mit sich bringt, konnte sich die dortige Protestlerin vor der vorab informierten Reuters-Presse ungestört „provokativer“ präsentieren.

Wagenknecht: ARD bestätigt Fake-Meldungen über BSW

Auffälligerweise wird über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seit gut zwei Wochen von den Medien überwiegend negativ berichtet. Betont werden vor allem interne Querelen und die vermeintlich konstant sinkenden Umfragewerte der Partei.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung am 17. Februar erklärte Wagenknecht dazu (RT DE berichtete):

„Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorwürfe sich teilweise widersprechen – also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autoritär geführt und ist mir zugleich entglitten –, zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist.“

Am heutigen Wahltag kritisierte die Vorsitzende und Spitzenkandidatin des BSW zudem in einem X-Posting:

„Man versucht wirklich alles, um BSW aus dem Bundestag zu drängen. Jetzt kursieren auf X Prognosen, die uns sehr niedrige Werte geben, um Leute von der Wahl abzuhalten, angebliche Quelle ARD. Das ist ein Fake, wie ARD uns gerade bestätigt hat.“

Wahlkampffinale: Des einen Trump, des anderen „Mini-Trump“

Gegenseitige Anschuldigungen und die Deklaration von vermeintlich „zündelnder“ politischer Konkurrenz gehören im Wahlkampf zum Alltagsgeschäft der beteiligten Akteure.

So erklärte der Unionskandidat für die angestrebte Kanzlerschaft, Friedrich Merz, im Verlauf der Woche gegenüber der ARD, zu den jüngsten Äußerungen in Washington zum Thema Ukraine:

„Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, das ist das russische Narrativ. Und ich bin, ehrlich gesagt, einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat.“

Merz rief dann am Samstag unter anderem den Anwesenden seiner Wahlkampfabschlussveranstaltung in München zu den Verantwortlichkeiten der Restregierung zu:

„Links ist vorbei, es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.

Die Unionsparteien würden daher in Regierungsverantwortung wieder „Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit, die gerade denken kann und die auch noch alle Tassen im Schrank haben und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“.

Die SPD-Parteispitze hat die Wahlkampfaussagen umgehend scharf kritisiert. So erklärte SPD-Chef Klingbeil auf X:

„Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer.“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete Merz’ Aussagen sogar „als Tiefpunkt des Wahlkampfes“, um laut dpa-Meldung zu kommentieren:

„Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump.“

Regierungsbildung: Was passiert nach Bekanntgabe des Endergebnisses?

Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses am Beginn der kommenden Woche muss sich spätestens bis zum 25. März der neue Bundestag konstituieren. Am selben Tag werden auch der neue Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt.

Zudem erfolgen auf Grundlage der Wahlentscheidung der Bürger und der jeweiligen Fraktionsstärke der Parteien im Bundestag erste Sondierungsgespräche zwischen jenen Parteien, die sich eine zukünftige Zusammenarbeit vorstellen können. Bis zum Abschluss der Verhandlungen bleiben Bundeskanzler Olaf Scholz und die „Resteampel“ geschäftsführend im Amt.

Der künftige Bundeskanzler wird dann auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt, wie das Kanzleramt auf seiner Webseite erläutert. Weiter heißt es zu dem im Grundgesetz festgelegten Verfahren:

• Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat in der ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Das bedeutet, er oder sie muss die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinen. Man spricht auch von der „Kanzlermehrheit“.
• Kommt bei der Wahl im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit zustande, schließt sich eine zweite Wahlphase an. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten zum Kanzler zu wählen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt. Auch hierbei ist die absolute Mehrheit notwendig (Artikel 63, 3 GG).
• Ist diese zweite Phase ebenfalls nicht erfolgreich, so muss das Parlament in einer dritten Phase unverzüglich erneut abstimmen. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit).

Ist der neue Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt worden, muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl diesen dann bestätigen. Erreicht der Gewählte nur die relative Mehrheit, also die meisten Stimmen, „muss der Bundespräsident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen“.

Sollten sich zwei oder mehrere Parteien nicht auf eine gemeinsame Koalition einigen können, ergeben sich drei mögliche Konstellationen für das Regierungsviertel. Dazu heißt es in einem RND-Artikel:

„Falls keine stabile Koalition zustande kommt, gibt es außer Neuwahlen zwei weitere Optionen: zum einen die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Dabei stellt eine Partei oder eine kleine Koalition den Kanzler, aber muss für jedes Gesetz ihre Mehrheiten suchen.

Daneben ist auch ein Tolerierungsmodell möglich. Hierbei regiert eine Partei ohne feste Koalition, aber mit der Unterstützung einzelner Fraktionen, etwa durch Duldung mittels Stimmenenthaltung.“

Eine Minderheitsregierung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Auf Landesebene gab es Minderheitsregierungen bereits in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen.

Erste Wahlpanne in der Hauptstadt

Die Berliner Zeitung berichtet in ihrem Wahlticker von einer ersten Panne am heutigen Wahltag. Demnach kam es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu Irritationen, da das ursprünglich vorgesehene Wahllokal nicht genutzt werden konnte.

In einer Mitteilung des Landeswahlleiters von Berlin heißt es (Schreibung wie im Original):

„Der Zugang zum Wahllokal 523 in der Plöner Straße 4 – 18 war heute Morgen nicht möglich. Der Wahlvorstand des Stimmbezirks 04523 weicht an den nächstgelegenen Standort in die Kranzer Straße 3 (Sekundarschule Wilmersdorf) aus. Wahlhelfende informieren Wählende vor Ort über die Verlegung des Wahllokals. Die Kreiswahlleitung entschuldigt sich für die damit verbundenen Unannehmlichkeiten.“

Insgesamt dürfen in der Hauptstadt rund 2,4 Millionen Menschen wählen, etwas weniger als bei der vergangenen Bundestagswahl 2021. Laut dem RBB werden „rund 36.600 Wahlhelfer für einen möglichst reibungslosen Ablauf bei der Stimmabgabe und der anschließenden Auszählung sorgen“.

Aufgrund mehrerer, schwerwiegender Pannen musste die Bundestagswahl 2021 in Berlin teils wiederholt werden (RT DE berichtete).

Der „Drei Sekunden die Augen zu“-Tipp von Robert Habeck

Bis zuletzt möchte der ambitionierte Kanzlerkandidat der Grünen, aktuelle Vize-Kanzler und hauptverantwortliche Minister für die notwendig gewordenen Neuwahlen, Robert Habeck, für seine Pläne als zukünftiger „Bündniskanzler“ aller Deutschen werben.

Habeck erklärt in einem Video – das nicht als Satire gekennzeichnet ist und in dem er nicht staatsmännisch im Anzug, sondern als legerer Duzfreund auftritt – am Vormittag des Wahltages:

„Meine Wahlempfehlung ist ganz einfach. Na ja, nicht, was ihr denkt, sie ist noch einfacher. Ihr geht in das Wahllokal, holt euch den Stimmzettel, ihr geht in die Wahlkabine und bevor ihr das Kreuz macht, macht ihr drei Sekunden die Augen zu und fragt euch, welche Herausforderung, welche großen Probleme unserer Zeit, muss Politik jetzt lösen? 

Und welche Partei hat die Kraft und das Verantwortungsbewusstsein, das jetzt auch wirklich anzugehen. Und dann macht ihr die Augen auf und dann setzt ihr das Kreuz und ich bin sicher, es wird an der richtigen Stelle sein.“

Bundespräsident Steinmeier: „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht“

Ungewohnt neutral äußerte sich Bundespräsident Steinmeier vor Journalisten nach Abgabe seiner Wahlstimme im Berliner Bezirk Zehlendorf. Steinmeier wird mit den Worten zitiert.

„Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die Entscheidende sein könnte.“

CDU-Kanzlerkandidat Merz: „Links ist vorbei“

Beim Wahlkampfabschluss der Unionsparteien in der bayerischen Landeshauptstadt attackierten sowohl CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder die Restregierung in Berlin. Merz erklärte am gestrigen Nachmittag im Münchner Löwenbräukeller:

„Es sind noch knapp 26 Stunden. Dann ist die Ampel endgültig Geschichte in Deutschland.“

Der CSU-Chef wiederholte bei seiner Rede erneut die Absage an einen potenziellen grünen Koalitionspartner. Söder attackierte Wirtschaftsminister Habeck mit den Worten:

„Robert Habeck hat keine Ahnung von der Wirtschaft. Er hat auf Kosten von Handwerk, Mittelstand, Landwirtschaft und der hart arbeitenden Mitte der Bevölkerung Weltkonzernen Milliarden hinterhergeworfen. Das funktioniert nicht, das ist nicht die Zukunft unseres Landes.“

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fasste aus der Rede zusammen:

„Trotz zuletzt teils schlechter werdender Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Wahlkampfabschluss von CDU und CSU demonstrativ den Rücken gestärkt. Merz sei ein Mann mit Rückgrat, sagte der bayerische Ministerpräsident (…) Unter dem Jubel der anwesenden CSU-Mitglieder wiederholte Söder seine kategorische Absage an eine Koalition zwischen Union und den Grünen. ‚Friedrich, du musst dazu nichts machen. Ich mache das schon. Also keine Sorge‘, betonte Söder.“

Merz wiederum echauffierte sich über israelkritische und propalästinensische Demonstrationen im Land:

„Als in diesem Lande Palästinenserflaggen geschwenkt wurden, „From the river to the sea“ gesungen wurde, als Fahnen Israels verbrannt wurden, wo waren die ganzen Typen da, die heute auf der Straße rumlaufen und meinen, sie müssten hier ‚gegen rechts‘ demonstrieren? Ich geb‘ den Leuten da draußen eine Antwort. (…) Links ist vorbei, es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“

Unter der Ägide der Unionspartien werde es eine Regierungspolitik für die „Mehrheit der Bevölkerung“ geben, „für die Mehrheit derer, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“.

Wahllokale seit 8.00 Uhr geöffnet

Bundesweit haben die Wahllokale seit 8.00 Uhr für die rund 60 Millionen Wahlberechtigten geöffnet. Bis Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr können Erst- und Zweitstimmen abgegeben werden.

Am 23. Februar werden dabei theoretisch rund 2,3 Millionen Erstwähler ihren Anteil zur Findung eines neuen Bundestags beitragen. Zudem laut Medieninformationen bis zu 200.000 Auslandsdeutsche, sollten diese zuvor auch ihre Wahlunterlagen noch zeitlich passend erhalten haben.

Der neu gewählte  Bundestag wir dann eine Abgeordnetenzahl von 630 aufweisen, gegenüber 736 Abgeordneten im Dezember 2021.

Für den Einzug in den Bundestag muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen holen. Es gilt aber auch weiter die Grundmandatsklausel: Bleibt eine Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde, holt aber drei Direktmandate, dann kommt sie in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses ins Parlament.