Wagenknecht wirft Scholz „Wortbruch“ vor: Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen in diesem Jahr bislang gescheitert
5. November 2024
Von Januar bis September scheiterten 23.610 der geplanten Abschiebungen – und das trotz neuer Gesetzeslage. Das könnte laut der BSW-Chefin andere Probleme verschärfen.
Deutsche Polizisten haben einem Medienbericht zufolge von Januar bis September dieses Jahres fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollenden können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Dienstagsausgabe).
Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das sind 61,6 Prozent. Weiterlesen im tagesspiegel.de
Einzig das BSW und früher die Linke bringen in ihren parlamentarischen Anfragen die Wahrheit ans Licht. Die anderen Parteien interessiert sie nicht oder sie vertuschen sie.