Warum sagt das BSW Nein zu einem schlecht gemachten AfD-Antrag? Ein Artikel von Manaf Hasan

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„Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ setzt sich für ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine und eine diplomatische Lösung des Konflikts ein. Die Abgeordneten der neuen Partei treten geschlossen für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand, für ein Ende der Waffenlieferungen und für ein Ende des Wirtschaftskrieges ein. Das muss aber nicht heißen, dass sie deshalb im Bundestag automatisch einen knapp ein Jahr alten, schlecht gemachten AfD-Antrag zu diesem Themenfeld unterstützen, dessen Abstimmung auch wohl weniger auf eine ernstgemeinte Friedensinitiative für die Ukraine abzielte als vielmehr auf eine Frontstellung gegen die ernstzunehmende politische Konkurrenz, gegen das BSW. Von Manaf Hasan, Journalist aus Berlin.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr in gleich zwei Tagesordnungspunkten den Ukraine-Konflikt zum Thema gehabt. Im Rahmen der Debatte über den Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Drs. 20/5700) hat CDU-Chef Friedrich Merz kurzfristig einen Entschließungsantrag (Drs. 20/10053) einbringen lassen. Die Unionsfraktion forderte darin – den „heroischen Abwehrkampf“ der Ukraine beschwörend – die Bundesregierung auf, „endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite TAURUS-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen“.

Die Vorlage wurde am 17. Januar 2024 in namentlicher Abstimmung mit 485 Nein-Stimmen bei 178 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen zurückgewiesen – Merz hat am Ende für seinen Antrag nicht einmal alle Stimmen der eigenen Fraktion bekommen. Die anwesenden Abgeordneten von „Bündnis Sahra Wagenknecht“, deren Anerkennung als Gruppe im Bundestag aussteht, stimmten gegen diesen brandgefährlichen Vorstoß der Union aus dezidiert politischen Gründen und nicht parteitaktischen Erwägungen wie etwa bei den Ampel-Fraktionen, in denen ja ebenfalls für die Taurus-Lieferungen irrlichternd getrommelt wird. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de