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Wie unsere „Super-Demokraten“ den Skandal von Rumänien verniedlichen
Dem aussichtsreichsten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien, Calin Georgescu, wurde die Teilnahme an der kommenden Wahl untersagt. Das ist die Fortsetzung einer antidemokratischen Farce , denn bereits der vorherige Wahlgang wurde „annulliert“. Wäre Georgescu pro-westlich eingestellt, dann würden nun leidenschaftliche Phrasen zur Verteidigung der Demokratie erklingen. Aber viele Journalisten und Politiker sind sich offensichtlich einig, dass man einen „rechtsextremen Kremlfreund“ nicht gegen formale Tricks verteidigen muss. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Am Sonntag hat die zentrale Wahlkommission in Rumänien dem Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu die Teilnahme an der Wahl untersagt, wie Medien berichten. Eine offizielle Erklärung legte die Behörde demnach nicht vor, laut den Berichten begründete sie ihre Entscheidung mit unvollständig eingereichten Unterlagen. Strafrechtliche Vorwürfe gegen Georgescu hätten demnach keine Rolle gespielt. Georgescu könne bis Mittwoch Berufung einlegen, doch es sei unwahrscheinlich, dass er damit Erfolg haben werde. Weitere (entsprechend inhaltlich gefärbte) Infos finden sich etwa hier oder hier oder hier – zum Stil dieser Berichte folgt weiter unten mehr.
Ein dreister anti-demokratischer Akt
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Das wird viele noch lange als Musterbeispiel für Heuchelei und Ausschaltung von Opposition mitttels Gerichten im Gedächtnis haften. Für mich haben Politiker und Medien damit den Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Und erneut eine Chance für den Frieden in Europa zerstört.